(d) »... Nach der Rechtspr. des BGH muß ein Gläubiger, will er den Vorwurf der Sittenwidrigkeit einer zur Sicherheit vereinbarten Globalzession vermeiden, hinreichend auf berechtigte Interessen des Schuldners und [...]
Der Kläger lieferte 1979/1980 der Firma R. GmbH Filterbehälter für mehrere städtische Schwimmbadanlagen, die die Firma R GmbH alsdann einbaute. Der Beklagte stellte als Subunternehmer des Klägers die Innenbeschichtung [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch hat die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Bei der Ermittlung der nach §§ 44b Abs. 1, 93, 95 BBauG zu [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Soweit die Revision den Schaden geltend macht, der durch die Versagung [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch hat die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Umlegungsverfahren ist nach § 60 Satz 1 BBauG für bauliche Anlagen, Anpflanzungen [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Soweit der Kläger eine Amtspflichtverletzung in der Verweigerung des [...]
c-d. »Eine kreditgebende Bank ist nach der ständ. Rechtspr. des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären. Insbesondere [...]
Der Beklagte bestellte durch notariellen Vertrag vom 31. Januar 1980 den Eheleuten A. ein Erbbaurecht, das sie im Jahre 1982 an W. F. veräußerten. F. belastete das Erbbaurecht zugunsten der Klägerin mit einer [...]
Die Parteien streiten wegen einer restlichen Werklohnforderung der Klägerin aus einem Bauvorhaben der Beklagten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Frist zur Begründung der Berufung [...]
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks O./M.-R., Sch. -gasse 6 - 8, Ecke U. -gasse, das mit einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden, seit September 1986 unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhaus bebaut ist. [...]
Die Beklagte schrieb 1985 Kanalbauarbeiten öffentlich aus. Dabei legte sie die VOB/A zugrunde. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung, füllte aber versehentlich die Ziffer 2.13 des Angebotsblanketts (in der [...]
Die Kläger haben - in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen - durch die Fa. ASB GmbH, deren Gesellschafter die Beklagten sind, eine Wohnanlage errichten lassen. Nach den Vereinbarungen haben die [...]
Im August 1971 leitete der Umlegungsausschuß, der Beteiligte zu 2, zur Durchführung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 6650 Sa/O3 die Umlegung ein. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer mehrerer [...]
Der Kläger war bis 1987 Inhaber der Firma E.-Metallwaren; deren Vermögen ist durch Vermögensübertragung auf die Firma D.-Metallwarenfabrik GmbH übergegangen, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Im November 1983 [...]
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte mit Schreiben vom 16. und 27. Dezember 1983 die Firma B. GmbH in H. (im folgenden: Firma B.) mit der Herstellung und Lieferung von Rohrleitungen sowie Filtern spätestens [...]
Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks B.-pfad 15 in V. -D.. Das Grundstück grenzt mit seiner westlichen Seite an den 'B.-pfad', eine von der Beklagten unterhaltene Gemeindestraße. An der Grenze steht auf dem [...]
In den Jahren 1982/83 erbrachte der Beklagte Architektenleistungen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses, das die Kläger errichten ließen. Nachdem die Kläger den Beklagten bereits beauftragt hatten und der Beklagte [...]
Der Beklagte bestellte am 12. Januar 1988 bei einem Anruf des Vertreters der Klägerin, die mit Bauelementen handelt, diesen zur Abgabe eines Angebotes in seine Wohnung in S.G. Dort schlossen sie am 15. Januar 1988 [...]
Die Parteien sind jede für sich zu gleichen Bruchteilen Eigentümer benachbarter Grundstücke, die ursprünglich beide den Klägern gehörten. Auf dem Grundstück Nr. 12 unterhielt der Kläger zu 2 gewerblich genutzte Räume [...]
Durch Enteignungsbeschluß der Beteiligten zu 4 (Bezirksregierung R./P.) vom 31. Mai 1978 wurde den damaligen Mitgliedern der Erbengemeinschaft H., P. S. M. H., geborene K., H. H. K. H. (dem jetzigen Beteiligten zu 1) [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines Betriebsgeländes in H., einem Ortsteil der beklagten Gemeinde. Auf dem Gelände betrieb die E. W. GmbH die Herstellung technischer Gummi- und Kunststoffartikel. Der Betrieb wurde am 1. [...]
Der Kläger hatte einen Altbau erworben und ihn umgebaut. In diesem Zusammenhang bestellte er im Oktober 1983 bei der Beklagten eine nach Lageplan maßgefertigte Einbauküche aus dem Programm der Firma H. zum Preis von [...]
Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]
Die Klägerin begehrt Rechtsschutz für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen die Stadt D.. Sie hat bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz gemäß § 26 der [...]
Die unter ihrer gleichlautenden Firma klagende Kauffrau Margot H. und ihr Ehemann sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Rohbau in den Jahren 1977/78 von der Beklagten errichtet worden ist. Ab [...]
Die Parteien schlossen am 12./13. Februar 1985 einen Wartungsvertrag für das Kopiergerät X 3107 des Beklagten mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Der Beklagte verpflichtete sich, vierteljährlich einen [...]
»... Das BerGer. hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Werbeangabe »notarieller Festpreis« bereits nach ihrem Wortsinn das Mißverständnis nahelegt, daß ein Notar, ein Amtsträger, dem kraft seiner Funktion als [...]
Die Klägerin errichtete als Hauptunternehmerin 1982/1983 für einen Bauherrn ein Seniorenwohnheim in K.. Die Innenputzarbeiten ließ sie 1982 durch die Beklagte als Nachunternehmerin ausführen. 1985 beanstandete der [...]
Der Kläger verlangt Architektenhonorar für die Umbau und Erweiterungsplanung eines Wohnstiftes in Hamburg. Die beklagte Stiftung verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Planung des Klägers sei unbrauchbar, weil [...]
Der Beklagte war Eigentümer eines für ihn errichteten Wohnhauses. Etwa ein halbes Jahr nach dem Hausbau ließ er eine Einbauküche einrichten. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb der Kläger das Hausgrundstück. Der [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch muß die Revision im Endergebnis erfolglos bleiben. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Entschädigungsanspruch nach § 39 j BBauG (jetzt § 39 [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gewährleistung die Neuverlegung eines Fliesenbodens in einem Supermarkt sowie Schadensersatz. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Boden aufgrund einer Vereinbarung [...]
Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]