BVerwG - Urteil vom 26.03.2009
4 C 21.07
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, vom 25.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 5434/04
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 25.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 1059/06

Anforderungen an die Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Mischgebiet

BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 4 C 21.07

DRsp Nr. 2009/18800

Anforderungen an die Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Mischgebiet

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch "Gegenausnahmen" für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird. 2. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten. 3. Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

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Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.