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BVerwG - Beschluss vom 30.12.2009 (4 BN 13.09)

Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer unterbliebenen Darstellung von Monitoringmaßnahmen...

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (4 BN 54.09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verkürzter...

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (4 B 25.09)

Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum Widerlegen eines starken Anzeichens für ein Planungserfordernis;...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2009 (4 C 2.08)

Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2009 (4 C 1.08)

Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher...

BVerwG - Beschluss vom 03.12.2009 (4 C 5.09)

Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung...

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2009 (4 B 74.09)

Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einem Grundstücksbesitzer und einer Gemeinde über...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2009 (4 B 52.09)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne Widerspruchserhebung gegen den Verkäufer

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2009 (4 BN 31.09)

Materielle Anforderungen an eine Ergänzungssatzung

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2009 (4 B 1.09)

Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen Verhältnisse bei der Beurteilung des Bebauungszusammenhangs...

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2009 (4 B 35.09)

Gastronomische Zeilen (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf den Stellplatzanlagen großflächiger Einzelhandelsbetriebe...

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (4 BN 63.09)

Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2009 (4 BN 53.09)

Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines Bebauungsplanes; Abstandnahme der Gemeinde von einer Konfliktbewältigung...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2009 (4 BN 6.09)

Straßenbaumaßnahme ohne Festsetzung in einem Bebauungsplan; Rechtswirkungen eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Besitzeinweisungsbeschlusse...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2009 (4 BN 39.09)

Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem Vorliegen eines Überschwemmungsgebietes nach einer...

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2009 (4 B 58.09)

Verstoß der Auslegung einer Satzung gegen das Willkürprinzip

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2009 (4 B 41.09)

Ablehnung von Baumaßnahmen wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück; Erforderlichkeit einer Gesamtprüfung...

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2009 (4 BN 34.09)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2009 (4 B 29.09)

Klärungsbedürftigkeit der Berührung der Grundzüge der Planung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich der Zulassung von Mobilfunkanlagen...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2009 (4 B 51.09)

Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlage...

BVerwG - Beschluss vom 09.09.2009 (4 BN 4.09)

Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2009 (4 CN 1.08)

§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2009 (4 CN 5.08)

Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken...

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (4 BN 35.09)

Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege der Bauleitplanung

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (4 B 47.09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Bedeutung des aktuellen Stands bei der Beurteilung einer veränderten Sachlage und Rechtslage...

BVerwG - Beschluss vom 20.08.2009 (4 BN 11.09)

Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans;...

BVerwG - Beschluss vom 04.08.2009 (4 B 20.09; 4 B 45.09)

Sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Altnutzern und Neunutzern hinsichtlich der vorgenommenen Verteilung der Kosten...

BVerwG - Urteil vom 04.08.2009 (4 CN 4.08)

Bauplanungsrecht: Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 29.07.2009 (7 B 11.09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision i.R.d. Bauordnungsrechts; Einhaltung der Abstandsflächen bei Errichtung und Betrieb...

BVerwG - Beschluss vom 23.07.2009 (4 BN 28.09)

Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes...

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2009 (9 B 71.08)

Erschließungsbeitragsrecht: Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche...

BVerwG - Beschluss vom 13.07.2009 (4 B 44.09)

Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines...

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2009 (4 BN 12.09)

Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der Planungsabsichten durch die Gemeinde

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2009 (7 B 50.08)

Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers in stärkerem Maße i.R. eines Denkmalschutzgesetzes als durch die Eigentumsgarantie...

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2009 (4 B 42.09)

Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung i.R.e. Anhörungsrüge; Anbau von Petersilie, Stiefmütterchen...

BVerwG - Urteil vom 10.06.2009 (9 C 2.08)

Erschließungsbeitragsrecht: Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit;...

BVerwG - Urteil vom 28.05.2009 (4 CN 2.08)

Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Bestimmtheit bei Verwendung des Begriffs der Infrastruktur als Oberbegriff für alle in einem...

BVerwG - Urteil vom 30.04.2009 (4 C 21.07)

Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines SB-Marktes in einem Mischgebiet; Rechtfertigung...

BVerwG - Urteil vom 21.04.2009 (4 C 3.08)

Denkmalschutzrecht, Bauplanungsrecht: Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich...

BVerwG - Beschluss vom 08.04.2009 (9 B 55.08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Flurbereinigungsgerichts; Voraussetzungen...

BVerwG - Urteil vom 26.03.2009 (4 C 21.07)

Anforderungen an die Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Mischgebiet

BVerwG - Urteil vom 19.03.2009 (9 C 10.08)

Erschließungsbeitragsrecht: Ausschließliche Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) nach §...

BVerwG - Urteil vom 18.03.2009 (9 C 5.08)

Umfang der Einbeziehung von Fremdfinanzierungskosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand; Anforderungen an die rechtliche...

BVerwG - Urteil vom 18.03.2009 (9 C 4.08)

Erschließungsbeitragsrecht: Berücksichtigung vereinnahmter Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage wie eine kreditkostenmindernde...

BVerwG - Beschluss vom 23.02.2009 (8 KSt 3.09; 8 PKH 3.09; 8 B 16.08)

Streitwertfestsetzung beim Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken; Bestimmung des Verkehrswerts von Grundstücken;...

BVerwG - Beschluss vom 18.02.2009 (4 B 54.08)

Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufs- oder Geschossfläche...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2009 (4 B 4.09)

Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und in § 34 Abs. 3 BauGB

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2009 (4 B 3.09)

Bauplanungsrecht: Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger...

BVerwG - Beschluss vom 11.02.2009 (4 BN 2.09)

BVerwG - Beschluss vom 11.02.2009 (4 BN 2.09)

BVerwG - Beschluss vom 10.02.2009 (7 B 46.08)

BVerwG - Beschluss vom 10.02.2009 (7 B 46.08)