2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
Details zeigen
OVG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2009 (2 Bs 202/09)

Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung in einem Nachbarstreit auf eine erteilte Teilbaugenehmigung zu Lasten des Dritten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (15 A 2133/09)

Beitragsrechtliche Bedeutung einer Festsetzung als private Grünfläche

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2009 (15 U 243/08)

Rechtsbindungswille eines Labors bei unentgeltlicher Analyse einer Wasserprobe

VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2009 (4 K 2089/09)

Nachbarschutz gegen Hausgruppe; unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (I-23 U 187/08)

Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des Architekten wegen nicht genehmigungsfähiger Planun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2009 (7 D 62/08.NE)

Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags einer natürlichen Person; Notwendigkeit der Durchführung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 2307/09)

Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches Kommunalabgabengesetz (KAG NRW); Planungsrechtliche Irrelevanz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 4116/06)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand; Ermittelbarkeit eines Abrechnungsgebiets als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 08.1813)

Erforderlichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans bei mangelnder Aussicht auf Realisierung einer innerstädtischen Straßenplanung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2009 (8 S 1669/09)

Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 09.1132)

Beschluss einer Veränderungssperre durch eine Gemeinde zur Sicherung der Planung für einen künftigen Planbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (22 ZB 09.380)

Entgegenstehen der Flugsicherheit bei der Durchführung militärischer Flüge als öffentlicher Belang i.R.e. Windkraftanlage als privilegiertes...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (1 LA 60/09)

Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße liegenden Fläche in den auf der anderen Seite bestehenden...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (4 U 28/08)

Wirkamkeit einer Skontoabrede; Höhe der Ersatzansprüche bei Zurverfügungstellung von Baustrom

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (1 CS 09.1774)

Zulässigkeit eines Bauvorhabens mit einem vier Reihenhäuser umfassenden Gebäudekomplex in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil;...

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2009 (14 U 912/08)

Anforderungen an die Beschaffenheit von Glaspaneel-Elementen aus Einscheiben-Sicherheitsglas mit vereinbarter Heißlagerung; Anforderungen...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (OVG 2 S 50.09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Gerichts...

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2009 (4 U 1070/09)

Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Mehrmengen bei spekulativem Bieterverhalten

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (OVG 10 S 15.09)

Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; Neues allgemeines Wohngebiet neben einem Gewerbegebiet...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 1150/09)

Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (VII-Verg 37/09)

Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

OVG Saarland - Urteil vom 09.12.2009 (1 A 387/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (VII-Verg 38/09)

Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (2 B 09.2257)

Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese als nach § 35 Abs. 1 BauGB priviligiertes Vorhaben; Pflicht...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Bauland W 1/08)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Verg 6/09)

Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2009 (4 U 311/09-88)

Formularmäßige Vereinbarung eines 6%igen Skontos in einem Werkvertrag

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2009 (13 Verg 11/09)

Festsetzung der Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 LA 255/08)

Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte genutztes Gebäude; Gebietsverträglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1630/08.S)

Abhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder vom Umfang einer tatsächlich ausgeübten Archtitektentätigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1632/08.S)

Jährliche Fortbildungspflicht eines freischaffenden Architekten mit Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer i.R.e....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1186/08.S)

Berufspflichtverletzung eines Mitglieds der Architektenkammer durch die Nichterbringung von Nachweisen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2009 (1 ME 200/09)

Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2009 (10 A 1671/09)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG); Genehmigungspflichtigkeit...

OLG Naumburg - Urteil vom 03.12.2009 (1 U 43/09)

Begriff der zusätzlichen Leistung i.S. von § 2 Nr. 6 VOB/B

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2009 (2 U 701/09)

Anforderungen an die Zusicherung der Wasserundurchlässigkeit eines Putzes im Angebot

VG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2009 (1 K 2213/09)

Vorzeitige Besitzeinweisung nach Straßenrecht zum sofortigem Beginn von Bauarbeiten

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 9 S 20.09)

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 20. Juni 2002 (SWABS-2002) als taugliche satzungsrechtliche Grundlage; Erhöhung der beitragsrechtlichen...

OLG München - Urteil vom 01.12.2009 (5 U 1743/09)

Offenbarungspflicht des Verkäufers von Baustoffen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Mängel

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 10 S 30.09)

Auswirkung der Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung i.S.d. Berliner...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2009 (8 S 1903/09)

Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2009 (8 B 1549/09.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage, bestehend aus...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (OVG 11 S 49.09)

Einhaltung des in § 36 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verankerten Gebotes der Rücksichtnahme bei optisch bedrängender Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (7 B 1228/09)

Darstellen als bauliche Einheit als Voraussetzung für das Bestehen eines Doppelhauses

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2009 (9 LA 175/08)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (6s E 541/08.S)

Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verstoßes eines Architekten gegen die Pflicht zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (10 D 93/07.NE)

Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente Lebensmittel, Drogeriewaren von der Ermächtigungsgrundlage...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.11.2009 (2 W 164/09)

Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung