2. Rechtsprechung
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OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2009 (1 KN 141/07)

Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn durch eine Gemeinde im Wege einer isolierten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2009 (7 A 1741/07)

Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (6 A 10866/09.OVG)

Abänderung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheids für die Berechnung eines wiederkehrenden Beitrags für die Möglichkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2009 (7 D 124/08.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen Neubaus eines Moscheegebäudes unter Unterschreitung der...

OLG Celle - Urteil vom 19.11.2009 (8 U 29/09)

Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht

OVG Thüringen - Urteil vom 18.11.2009 (1 N 570/08)

Begründetheit eines Normenkontrollantrags nach Überschreitung der baugesetzlichen einjährigen Rügefrist; Betroffenheit eines Eigentümers...

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2009 (1 U 491/09)

Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden an einem Nachbarhaus des Auftraggebers

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2009 (4 LA 371/08)

Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden; Zulässigkeit eines Gepardengeheges...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2009 (8 K 2/08)

Zugrundelegen des Begriffs der Landwirtschaft gem. § 201 Baugesetzbuch (BauGB) zur Feststellung des Bestehens eines landwirtschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (7 B 1350/09)

Relativierungen des Begriffs der Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Bauordnung NRW (BauO NRW) im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 181/07)

Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (4 BV 07.1902)

Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen...

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2009 (2 U 1566/06)

Pflichten des Architekten hinsichtlich der Gewährleistungsfrist bei der Vergabe von Installationsarbeiten

OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2009 (10 U 20/09)

Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Bauträgervertrag; Ansprüche des Bauherrn bei Unwirksamkeit des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (10 D 87/07.NE)

Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der Betriebsausübung im Falle einer Verwirklichung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 146/08)

Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 1236/08)

Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB); Genehmigungsfähige Vorhaben nach §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (2 S 434/07)

Annahme von vorteilsgerechten Maßstäben bei i.R.d. Erhebung eines Anschlussbeitrages auf das Maß der zulässigen Grundstücknutzung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2009 (12 U 49/09)

Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist

OVG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (2 Bf 201/06)

Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LB 45/08)

Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von Biofiltern als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LC 236/05)

Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2009 (3 S 2679/08)

Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2009 (8 A 10851/09.OVG)

Umfang einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung zu einer Zurverfügungstellung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug zugunsten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2009 (1 D 131/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung bezüglich eines von Hausschwamm befallenen, ehemaligen Kinogebäudes

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2009 (1 D 138/09)

Gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolges als ausreichend für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2009 (1 A 668/08)

Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Pflicht zur Einholung einer Geräuschimmissionsprognose;...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (OVG 2 B 7.07)

Erforderlichkeit der Entrichtung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in Geld durch den Eigentümer bei einem im förmlich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2009 (3 U 45/08)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 71/08.S)

Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens aufgrund berufswidriger Werbung bei einer Geringfügigkeit des eventuellen Pflichtverstoße...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1640/08.S)

Zulässigkeit einer jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten;...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.11.2009 (3 L 163/08)

§ 58 Abs. 2 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) als Regelung über die Nachfolgefähigkeit einer Baugenehmigung; Eintritt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 542/08.S)

Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Pflichtverstoßes des Architekten hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2009 (2 S 1396/09)

Voraussetzungen einer Beitragspflicht von Grundstücken im Außenbereich bei Anschluss von auf ihnen vorhandenen Baulichkeiten an die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1183/08.S)

Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2009 (9 CS 09.2422)

Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters bzgl. Ausnahmeerscheinungen; Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer drittschützenden Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 861/07.S)

Unkollegialität i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 11 Baukammerngesetz (BauKaG NRW) der einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1629/08.S)

Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1631/08.S)

Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1638/08.S)

Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2009 (6s E 1185/08.S)

Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (3 S 3013/08)

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei formeller Präklusion gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Wiedergabe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2009 (7 A 2548/08)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare Zufahrt angemessener Breite; Ersetzung der erforderlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2009 (7 A 2658/07)

Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis und ein...

KG - Urteil vom 30.10.2009 (6 U 182/08)

Voraussetzungen eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2009 (10 A 1074/08)

Anspruch auf Erteilung einer begehrten Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrasse in einem Überschwemmungsgebiet;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (2 K 310/07)

Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks mit (Teil-)...

OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (1 U 3646/09)

Schutzzweck der Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich Brandschutzauflagen