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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2009
7 D 124/08.NE
Normen:
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 3 S. 2; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2a, 20; BauGB § 13a Abs. 1 S. 1; BauNVO § 1 Abs. 9;

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen Neubaus eines Moscheegebäudes unter Unterschreitung der nach Landesrecht vorgegebenen Abstandsflächen zum Grundstück des Antragstellers; § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als Ermächtigungsgrundlage für eine ausnahmsweise genehmigte Einzelhandelsnutzung in einem Mischgebiet unter Bestimmung nur ihrer Verkaufsfläche; Bezugnahme in einem Bebauungsplan auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 Baugesetzbuch (BauGB) als Ermächtigungsgrundlage für eine zu beantragende Grundwasserabsenkung während der Bauphase eines Gebäudes; Auslegung der unter dem Begriff Baugrenzen in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2009 - Aktenzeichen 7 D 124/08.NE

DRsp Nr. 2009/28763

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen Neubaus eines Moscheegebäudes unter Unterschreitung der nach Landesrecht vorgegebenen Abstandsflächen zum Grundstück des Antragstellers; § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als Ermächtigungsgrundlage für eine ausnahmsweise genehmigte Einzelhandelsnutzung in einem Mischgebiet unter Bestimmung nur ihrer Verkaufsfläche; Bezugnahme in einem Bebauungsplan auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 Baugesetzbuch (BauGB) als Ermächtigungsgrundlage für eine zu beantragende Grundwasserabsenkung während der Bauphase eines Gebäudes; Auslegung der unter dem Begriff "Baugrenzen" in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen

Tenor

Die textlichen Festsetzungen Nr. 1.2 Satz 2, Nr. 5.2 und Nr. 5.3 des Bebauungsplans Nr. 903 "T. Straße/F.-----straße " der Stadt B. sind unwirksam. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 9/10 und die Antragsgegnerin zu 1/10.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 3 S. 2; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2a, 20; BauGB § 13a Abs. 1 S. 1; BauNVO § 1 Abs. 9;

Tatbestand