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OVG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2009 (2 Bs 202/09)

Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung in einem Nachbarstreit auf eine erteilte Teilbaugenehmigung zu Lasten des Dritten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (15 A 2133/09)

Beitragsrechtliche Bedeutung einer Festsetzung als private Grünfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2009 (7 D 62/08.NE)

Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags einer natürlichen Person; Notwendigkeit der Durchführung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 2307/09)

Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches Kommunalabgabengesetz (KAG NRW); Planungsrechtliche Irrelevanz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 4116/06)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand; Ermittelbarkeit eines Abrechnungsgebiets als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 08.1813)

Erforderlichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans bei mangelnder Aussicht auf Realisierung einer innerstädtischen Straßenplanung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2009 (8 S 1669/09)

Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 09.1132)

Beschluss einer Veränderungssperre durch eine Gemeinde zur Sicherung der Planung für einen künftigen Planbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (22 ZB 09.380)

Entgegenstehen der Flugsicherheit bei der Durchführung militärischer Flüge als öffentlicher Belang i.R.e. Windkraftanlage als privilegiertes...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (1 LA 60/09)

Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße liegenden Fläche in den auf der anderen Seite bestehenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (1 CS 09.1774)

Zulässigkeit eines Bauvorhabens mit einem vier Reihenhäuser umfassenden Gebäudekomplex in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil;...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (OVG 2 S 50.09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Gerichts...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (OVG 10 S 15.09)

Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; Neues allgemeines Wohngebiet neben einem Gewerbegebiet...

OVG Saarland - Urteil vom 09.12.2009 (1 A 387/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt...

VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (2 B 09.2257)

Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese als nach § 35 Abs. 1 BauGB priviligiertes Vorhaben; Pflicht...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 LA 255/08)

Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte genutztes Gebäude; Gebietsverträglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1630/08.S)

Abhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder vom Umfang einer tatsächlich ausgeübten Archtitektentätigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1632/08.S)

Jährliche Fortbildungspflicht eines freischaffenden Architekten mit Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer i.R.e....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1186/08.S)

Berufspflichtverletzung eines Mitglieds der Architektenkammer durch die Nichterbringung von Nachweisen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2009 (1 ME 200/09)

Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2009 (10 A 1671/09)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG); Genehmigungspflichtigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 9 S 20.09)

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 20. Juni 2002 (SWABS-2002) als taugliche satzungsrechtliche Grundlage; Erhöhung der beitragsrechtlichen...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 10 S 30.09)

Auswirkung der Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung i.S.d. Berliner...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2009 (8 S 1903/09)

Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2009 (8 B 1549/09.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage, bestehend aus...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (OVG 11 S 49.09)

Einhaltung des in § 36 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verankerten Gebotes der Rücksichtnahme bei optisch bedrängender Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (7 B 1228/09)

Darstellen als bauliche Einheit als Voraussetzung für das Bestehen eines Doppelhauses

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2009 (9 LA 175/08)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2009 (6s E 541/08.S)

Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verstoßes eines Architekten gegen die Pflicht zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (10 D 93/07.NE)

Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente Lebensmittel, Drogeriewaren von der Ermächtigungsgrundlage...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2009 (1 KN 141/07)

Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn durch eine Gemeinde im Wege einer isolierten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2009 (7 A 1741/07)

Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (6 A 10866/09.OVG)

Abänderung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheids für die Berechnung eines wiederkehrenden Beitrags für die Möglichkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2009 (7 D 124/08.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen Neubaus eines Moscheegebäudes unter Unterschreitung der...

OVG Thüringen - Urteil vom 18.11.2009 (1 N 570/08)

Begründetheit eines Normenkontrollantrags nach Überschreitung der baugesetzlichen einjährigen Rügefrist; Betroffenheit eines Eigentümers...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2009 (4 LA 371/08)

Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden; Zulässigkeit eines Gepardengeheges...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2009 (8 K 2/08)

Zugrundelegen des Begriffs der Landwirtschaft gem. § 201 Baugesetzbuch (BauGB) zur Feststellung des Bestehens eines landwirtschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (7 B 1350/09)

Relativierungen des Begriffs der Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Bauordnung NRW (BauO NRW) im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 181/07)

Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (4 BV 07.1902)

Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (10 D 87/07.NE)

Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der Betriebsausübung im Falle einer Verwirklichung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 146/08)

Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (7 A 1236/08)

Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB); Genehmigungsfähige Vorhaben nach §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (2 S 434/07)

Annahme von vorteilsgerechten Maßstäben bei i.R.d. Erhebung eines Anschlussbeitrages auf das Maß der zulässigen Grundstücknutzung...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (2 Bf 201/06)

Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LB 45/08)

Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von Biofiltern als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (1 LC 236/05)

Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2009 (3 S 2679/08)

Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2009 (8 A 10851/09.OVG)

Umfang einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung zu einer Zurverfügungstellung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug zugunsten...