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OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009
12 LC 181/07
Normen:
BImSchG § 67 Abs. 9 S. 3; VwGO § 121; HGB § 128; HGB § 161 Abs. 2; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; BauNVO § 16 Abs. 1;
Fundstellen:
BRS 74 Nr. 30
DVBl 2010, 202
Vorinstanzen:
VG Göttingen, vom 09.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 235/04

Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Geltung der Übergangsregelung des Bundesimmissionsschutzgesetz auf vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 12 LC 181/07

DRsp Nr. 2010/661

Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Geltung der Übergangsregelung des Bundesimmissionsschutzgesetz auf vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen

1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

Normenkette:

BImSchG § 67 Abs. 9 S. 3; VwGO § 121; § ;