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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2009 (1 Verg 5/09)

Rechtsfolgen einer Verletzung der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2009 (1 A 350/09)

Möglichkeit der Anordnung einer Nutzungsuntersagung nach § 80 S. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) allein aufgrund der formellen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (1 A 10200/09.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage hinsichtlich nicht auszuschließender Beeinträchtigung...

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (11 U 34/09)

Berechnung des Sicherheitseinbehalts; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2009 (2 Bs 154/09)

Vereinbarkeit des Betriebes einer gewerblich betriebenen Kunstgalerie mit einem überörtlich oder international tätigen Kunsthandel...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (I-21 U 3/09)

Höhe der Vergütung für die Überlassung von Brücken im Rahmen eines Straßenbauwerks; Formularmäßige Vereinbarung der Mietzinspflicht...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2009 (12 U 76/09)

Haftung des Herstellers von Baumaterialien wegen der Empfehlung eines Produkts für eine konkrete Baumaßnahme

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (15 CS 09.2130)

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung wegen der Erhebung einer Normenkontrollklage gegen einen für die Hauptsacheklage wesentlichen...

VGH Hessen - Urteil vom 26.10.2009 (3 A 1771/08)

Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (9 ZB 07.2717)

Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich im Hinblick auf eine bauaufsichtliche Genehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2009 (9 ZB 08.2163)

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung und Befreiung für eine Überschreitung von im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (2 S 424/08)

Kommunale Eigengesellschaft oder Mehrheitsgesellschaft als Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Weitergabe der den Rahmen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2009 (7 D 106/08.NE)

Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes trotz bestehender Lärmbelästigung und eines zu erwartenden...

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Verg 8/09)

Unbilligkeit des Gebührenansatzes durch den Rechtsanwalt im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2009 (1 KN 15/08)

Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der Beseitigung einer genehmigten und verwirklichten...

OVG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2009 (2 Bs 152/09)

Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung nach Fertigstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (1 C 10150/09.OVG)

Bauplanungsrecht: prozessuale Präklusion; Etikettenschwindel; vorgeschobene Planung; Mischgebiet; allgemeines Wohngebiet; Immissionsschutz;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.10.2009 (1 ME 192/09)

Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines Kerngebiets; Verhinderung der Ausnutzung der in einem...

OLG München - Urteil vom 20.10.2009 (9 U 3804/08)

Umfang der Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich eines Bauwerks durch Einleitung eines selbständigen...

VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2009 (1 N 06.1545)

Rechtlicher Vorteil eines Antragstellers aufgrund des Entfallens der Festsetzung einer sein Grundstück unmittelbar berührenden, öffentlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2009 (19 U 143/05)

Mängel eines Blockheizkraftwerks

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2009 (1 CS 09.1847)

Ausgestaltung des Gebotes der Rücksichtnahme im unbeplanten Innenbereich

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (5 S 347/09)

Verlust der Legalisierungswirkung einer einmal erteilten Baugenehmigung bei ausdrücklichem Verzicht des Begünstigten hierauf oder...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2009 (5 S 347/09)

Baurecht Abbruchsanordnung, Nutzungsuntersagung: formelle Legalität; Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung; Bestandsschutz; Tierhaltung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2009 (1 LA 42/09)

Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; Rücksichtlosigkeit eines Vorhabens wegen einer...

VG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2009 (6 K 2490/09)

Eilrechtsschutz gegen sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags zur Umnutzung einer Schankwirtschaft in Spielhalle; unbegründeter...

VG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2009 (11 K 710/09)

Nachbarschutz gegen Schlosserei in allgemeinem Wohngebiet; rechtwidrige Nutzungsänderungsgenehmigung bei betriebstypischen Störunge...

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2009 (1 Verg 9/09)

Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der Vergabekammern zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers; Nachholung...

VGH Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (2 B 09.1133)

Zulässigkeit der Schaffung einer selbstständigen Wohneinheit in einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude hinsichtlich einer...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 2 S 54.09)

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen auf dem Dach eines Neubauvorhabens errichtete Technikaufbauten im Wege des einstweiligen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2009 (1 B 08.2884)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter Ortsteile einer Nachbargemeinde...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2009 (1 LA 44/09)

Ende des Bebauungszusammenhangs bei den letzten tatsächlich vorhandenen maßstabbildenden Gebäuden; Bebauungszusammenhang über das...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2009 (1 A 225/09)

Vorliegen intendierten Ermessens i.R.e. Nutzungsuntersagung bei einer fast achtjährigen Nutzung einer Genehmigung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2009 (1 A 10898/07.OVG)

Vorliegen von Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) bei einer Schweinemast mit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2009 (1 A 10872/07)

Schweinemast mit 560 bzw. 2.200 Mastplätzen und damit verbundene Biogasanlage als Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der Vierten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (1 MB 16/09)

Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet; Entgegensetzen des nachbarrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs...

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.10.2009 (1 B 292/09)

Schallschutzrechtliche Vorgaben als Inhalt der Baugenehmigung aufgrund der Bezugnahme auf solche Vorschriften im Bauantrag; Wiederherstellung...

VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2009 (15 B 08.2380)

Haltung eines Pferdes und eines Esels in einem allgemeinen Wohngebiet; Errichtung eines Pferdestalls in einem allgemeinen Wohngebie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2009 (VII-Verg 31/09)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei Direktvergabe eines Planungsauftrags an...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2009 (10 A 1676/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2009 (10 A 1676/08)

OLG München - Urteil vom 29.09.2009 (28 U 3123/09)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (1 LB 258/07)

Möglichkeit der Einordnung eines Taubenschlags für 39 Brieftauben im allgemeinen Wohngebiet als zulässige Nebenanlage; Bedeutung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (1 A 667/08)

Verletzung nachbarschützender Normen und des Rücksichtnahmegebots durch eine Baugenehmigung für ein Vorhaben in einem Überschwemmungsgebiet;...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2009 (OVG 2 A 12.07)

Überprüfung eines Bebauungsplans durch ein Normenkontrollverfahren unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebots bei Streit über...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (1 KN 314/07)

Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; Kriterien für eine Geringfügigkeit der Lärmzunahme;...

OVG Saarland - Urteil vom 28.09.2009 (1 A 313/09)

Entstehen der sachlichen Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde; Beginn der...