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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009
VII-Verg 38/09
Normen:
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a;
Vorinstanzen:
3. Vergabekammer des Bundes, vom 09.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VK 3-163/09

Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VII-Verg 38/09

DRsp Nr. 2010/10396

Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

Hat ein Bieter eine in der Vergabekanntmachung geforderte Erklärung abgegeben, wonach er sich verpflichtet, im Falle der Erteilung des Auftrags seine Arbeitnehmer nach den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu entlohnen,, so ist er hierdurch nicht beschwert.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 09. September 2009 (VK 3-163/09) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB trägt die Antragstellerin.

Normenkette:

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a;

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin schrieb öffentlich eine Rahmenvereinbarung über ausbildungsbegleitende Hilfen, sozialpädagogische Begleitung bei Berufsvorbereitung, sozialpädagogische Begleitung während einer durch Qualifizierungszuschuss geförderten Beschäftigung und organisatorischer Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung/Ausbildungsmanagement mit einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren (mit einer Verlängerungsoption der Antragsgegnerin um zwei weitere Jahre) aus. In den Verdingungsunterlagen hieß es unter "D.3.3 Erklärung zur Zuverlässigkeit/Gesetzestreue" u.a.