Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2001 - Aktenzeichen 12 W 58/00
DRsp Nr. 2001/9225
Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft
»Zur Frage, ob eine zur Ablösung des Sicherheitseinbehaltes hingegebene Bürgschaft vom Auftraggeber wieder heraus verlangt werden kann, wenn der Auftragnehmer- einer nach Gestellung der Bürgschaft erfolgten Aufforderung des Auftraggebers zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto mit Nachfristsetzung gem. § 17 Nr. 6 Abs. 3 S. 1 VOB/B nicht nachkommt- die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts an den Auftraggeber nach Aushändigung der Bürgschaftsurkunde nicht vornimmt.«