2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2010
Verg W 14/10
Normen:
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 3;
Vorinstanzen:
VK Brandenburg, vom 15.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen VK 48/10

Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010 - Aktenzeichen Verg W 14/10

DRsp Nr. 2011/2419

Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

Ein Angebot ist zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V. mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A von der Angebotswertung auszuschließen, wenn eine für den konkreten, ausgeschriebenen Gerätetyp durchgeführte Zertifizierung nicht nachgewiesen ist.

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 20.10.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 15.10.2010 - VK 48/10 - zu verlängern, wird zurückgewiesen.

Der Antragstellerin wird aufgegeben, bis zum 15. November 2010 zu erklären, ob die sofortige Beschwerde zurückgenommen wird.

Normenkette:

VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 3;

Gründe:

I. Die Antragstellerin ist mit ihrem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ohne Erfolg geblieben. Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 15.10.2010 den Nachprüfungsantrag teils als unzulässig, im übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Wegen der von der Antragstellerin erhobenen Rügen und des diesen Rügen zugrundeliegenden Sachverhalts sowie der Einzelheiten der Entscheidung der Vergabekammer wird auf die Gründe des Beschlusses der Vergabekammer vom 15.10.2010 Bezug genommen.