2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2010 (10 B 1118/10)

Nachbarklage gegen eine unter dem Mangel einer Pflicht zur Einrichtung einer Spielfläche für Kinder leidenden Baugenehmigung; Vorgehen...

OLG Bremen - Urteil vom 30.12.2010 (1 U 51/08)

Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer Pauschalpreisabrede in einem Architektenvertrag; Fristsetzung mit...

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2010 (1 A 710/09)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier rückwärtiger Einfamilienhäuser im Innenbereich in zweiter Reihe als sonstige...

AG Bonn - Urteil vom 29.12.2010 (116 C 84/09)

Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer Eintragungsofferte enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung; Vereinbarkeit der Bewertung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.12.2010 (1 A 432/09)

Nutzungsänderung eines Schornsteins als Antennenmast für eine Mobilfunkstation

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (10 U 15/09)

Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung...

OVG Saarland - Beschluss vom 23.12.2010 (2 E 330/10)

Abhängigkeit der Berechtigung eines Bauherren zur Ausführung eines von den Festsetzungen des Bauplans abweichenden Vorhabens von...

OLG München - Beschluss vom 23.12.2010 (Verg 21/10)

Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2010 (1 B 231/10)

Aufhebung einer Baugenehmigung für den grenzständigen Ausbau eines vorhandenen Anbaus und dessen Aufstockung um ein Stockwerk an...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 56/10)

Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die Zahlung von Steuern und Abgaben

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2010 (8 C 10600/10.OVG)

Anforderungen an eine Alternativenprüfung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Lärmschutz für Anwohner eines Baseballstadions;...

LG Dortmund - Urteil vom 22.12.2010 (4 O 191/09)

Schmerzensgeld für die während einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten Schwangerschaft erlittenen Schmerzen; Ungewollte Schwangerschaft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2010 (8 B 1426/10)

Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch unvollständiges...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2010 (I-20 W 136/10)

Verletzung von Markenrechten durch Verwendung von Google-AdWords

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (9 S 2343/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde bei inhaltlicher Identität...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2010 (1 MB 27/10)

Grundsätzliche Beurteilung von Kraftfahrzeugwerkstätten in Dorfgebieten als wesentlich störende Gewerbebetriebe aufgrund der von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2010 (2 A 126/09)

Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem Landwirt gepachteten Grundstück bei vorhergehender...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2010 (2 D 64/08.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (22 ZB 09.1681)

Möglichkeit einer Nachbargemeinde zur Anfechtung einer immisionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage;...

AG Bonn - Urteil vom 21.12.2010 (106 C 216/10)

Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens bei einem KfZ-Unfall sind auch bei einer Abweichung vom gerichtlich eingeholten...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2010 (1 B 10.2057)

Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung eines Gebäudebestands als Dauerwohnung bei vorangegangener legitimierender...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 10.1370)

Durchführung einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrechts bei Planung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 10.1372)

Ausschließliche Durchführbarkeit einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrecht...

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (I-21 U 38/10)

Einstandspflicht des Werkunternehmers für Mangelfolgeschäden nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtszustand

VGH Hessen - Urteil vom 16.12.2010 (4 C 1272/10.N)

Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten aus einem Mischgebiet; Stärkung der innerstädtischen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (8 S 2517/09)

Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei Haltung von Pensionspferden...

OLG Bamberg - Endurteil vom 15.12.2010 (3 U 122/10)

Abrechnung entfallener Leistungen beim VOB/B-Vertrag

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

LG Detmold - Urteil vom 15.12.2010 (10 S 121/10)

Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze; Pflicht bei...

AG Bonn - Beschluss vom 15.12.2010 (401 F 178/09)

Den Kindeseltern ist die elterliche Sorge für Teilbereiche zur Abwehr einer bestehenden Gefährdung des Wohles der Kinder zu entziehe...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (16 U 145/10)

Gesamtschuldnerische Haftung des Bauunternehmers und des planenden Architekten wegen fehlerhaften Anschlusses von Schmutzwasser- und...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2010 (4 U 18/09)

Auslegung der Leistung einer Sicherheit durch Bankbürgschaft in einem Bauvertrag; Fälligkeit der Sicherheitsabrede

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 4001/08)

Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; zentrenrelevante Sortimente; passiver Bestandsschut...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (4 CE 10.2839)

Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens durch einstweilige Anordnung bei Feststellung der Zulässigkeit im Eilverfahren...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (3 S 2190/10)

Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche;...

VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (15 N 09.2663)

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen an Dritte; Zulässigkeit eines Holzwerks...

SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2010 (1 Verg 12/10)

Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 B 308/10)

Die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht eines in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 B 277/10)

Einsatz eines Gabelstaplers bei Beladevorgängen und Entladevorgängen i.R.e. mit Zustimmung der Nachbarschaft genehmigten Getränkehandelsbetriebs...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (I-21 U 156/09)

Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für Mängel der Abdichtung eines sog. Teersees auf dem Gelände...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (4 A 638/09)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt, Erdaushub und Straßenaufbruch;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.12.2010 (10 U 140/09)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens bzw. verspäteter Beweisantritte im Berufungsverfahren; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer...

VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (15 N 06.257)

Wahrung der Rügefrist bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels; Einfluss eines Abwägungsfehlers...

KG - Urteil vom 03.12.2010 (7 U 50/10)

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2010 (15 ZB 08.1428)

Bescheidungsfähigkeit eines Bauvorbescheids bei nicht ausreichenden Planunterlagen zur Beurteilung der baulichen Möglichkeit der...

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2010 (2 Bf 93/09.Z)

Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage für einen durch die Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache übereinstimmend...

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2010 (1 A 265/09)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids sowie Ausgleich von Beeinträchtigungen zur Herstellung eines rechtmäßigen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 S 933/10)

Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

VGH Bayern - Urteil vom 29.11.2010 (1 B 09.1603)

Ansehung einer 40 m langen und 2,5 m hohen Schutzwand an einer straßenseitigen Grenze eines Wohngrundstücks als untergeordnete Nebenanlage...