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VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (15 B 10.1453)

Feststellung des vormaligen Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherren bei Ablehnung des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 S 1019/09)

Berechtigung der Baurechtsbehörde zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten...

AG Bonn - Urteil vom 29.11.2010 (105 C 160/10)

Schadensersatzanspruch wegen Mehraufwendungen bestehet nach fristloser Kündigung eines Busreisevertrages hinsichtlich der Beförderung...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2010 (2 B 275/10)

Prüfungsumfang eines Verwaltungsgerichts in einem von einem Nachbarn angestrengten Verfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

OVG Saarland - Urteil vom 25.11.2010 (2 C 379/09)

Normenkontrollklage gegen eine planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets von im Plangebiet gelegenen Grundstücken; Erforderlichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (2 S 1314/10)

Eingang der letzten Unternehmerrechnung als Kriterium für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Auswirkungen der...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (11 Bauland W 1/10)

Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2010 (1 KN 266/07)

Beachtung von Art. 14 Abs. 1 GG bei Aberkennung einer gegebenen Bebaubarkeit eines Grundstücks durch Bauleitplanung trotz weiter bestehender...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2010 (VII-Verg 36/10)

Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Einreichung der angeforderten Urkalkulation

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 1459/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2010 (4 L 181/09)

Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei einheitlicher Nutzung von Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2010 (4 U 548/09-157)

Höhe des Schadensersatzanspruchs der Vergabestelle gegen das beratenden Ingenieurbüro wegen vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2010 (6 C 10814/10.OVG)

Auswirkung einer in einem Bebauungsplan vorgesehenen Baubeschränkung i.R.d. Aufwandsverteilung bei Anknüpfung des Beitragsmaßstabs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (7 A 2535/09)

Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein Fünffamilienhaus; Anspruch auf die Erteilung einer...

VGH Bayern - Urteil vom 23.11.2010 (1 BV 10.1332)

Städtebauliche Rechtfertigung von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten bei einer ausschließenden kommunalen Planung zur Sicherstellung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2010 (1 B 167/10)

Schutz der Gemeinden durch die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie vor Auswirkungen auf ihre zentralen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (7 D 1/09.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen mit im Einzelnen aufgeführten nahversorgungsrelevanten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2010 (1 B 166/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines nachbarlichen Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit...

OLG Naumburg - Urteil vom 19.11.2010 (6 U 115/10 (Hs))

Anspruch auf Bezahlung einer Abschlagsrechnung bei Fehlen eines vom Auftragnehmer erstellten Aufmaßes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2010 (2 A 63/08)

Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung eines Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen...

AG Bonn - Urteil vom 19.11.2010 (13 C 635/07)

Honorarvereinbarung für Steuerberaterleistungen unter Berücksichtigung des angefallenen Zeitaufwandes

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (I-24 U 19/10)

Anforderungen an die Angabe des Grundes der Streitverkündung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2010 (5 S 2112/09)

Bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahme von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (12 U 47/10)

Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (5 S 782/09)

Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2010 (3 U 101/10)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung von Baumängeln

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2010 (2 E 1358/10)

Klärung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung für ein Gebäude mit der Bezeichnung hintere Garage trotz Todesfall eines Verfahrensbeteiligte...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (10 U 77/10)

Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn

VGH Bayern - Urteil vom 16.11.2010 (1 B 10.1069)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Sternwarte im Außenbereich; Darlegung der Unmöglichkeit einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2010 (1 C 10320/09.OVG)

Interkommunale Abstimmungspflicht einer planenden Kommune gegenüber Nachbargemeinden hinsichtlich eines an einer Bundesautobahn geplanten...

OLG Naumburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 U 69/10)

Auslegung einer Stahlpreisgleitklausel in einem Bauvertrag

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2010 (2 M 142/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für einen zusätzliche nachteilige Wirkungen für einen...

OLG München - Beschluss vom 12.11.2010 (Verg 21/10)

Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (1 A 10588/10.OVG)

Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung sowie unmittelbarer Rechtsanspruch i.S.e. subjektiv-öffentlichen Rechts...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (1 A 10531/10.OVG)

Einzubeziehende Gebäudeteile bei einer Abstandsflächenberechnung bei einem abknickenden Grundstücksgrenzverlauf; Die den Grundstücksgrenzen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.11.2010 (1 ME 193/10)

Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines...

OVG Saarland - Urteil vom 11.11.2010 (2 A 29/10)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen die gerichtliche Aufhebung einer aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2010 (2 A 2124/09)

Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und Zerwirkräumen zur Wildverarbeitung; Privilegierung eines...

OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (Verg 19/10)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 5 GWB; Unzulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2010 (5 S 955/09)

Kompensation einer zusätzlichen Verkehrslärmerhöhung durch aktiven und passiven Lärmschutz als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (I-19 U 38/10)

Berücksichtigung sogenannter Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Tragwerksplanung

OLG München - 09.11.2010 (28 U 4905/08)

Anspruch aus Restwerklohn aus einer Schlussrechnung bei einem fehlendem schlüssigen Vortrag hinsichtlich einzelner Positionen der...

OLG München - Beschluss vom 08.11.2010 (Verg 20/10)

Akteneinsichtsrecht eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 146/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auskunftsklage der Sozialkasse gegen baugewerbliche Arbeitgeberi...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 1228/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 109/10)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2010 (25 U 108/09)

Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Planers gegen den ausführenden Unternehmer