OVG Saarland - Urteil vom 11.11.2010
2 A 29/10
Normen:
VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 65; VwGO § 98; ZPO § 418 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 2; BauNVO 1962 § 8; BauNVO 1962 § 9; BauGB § 1 Abs. 4; BauGB § 2 Abs. 1; BauGB § 2 Abs. 2; BauGB § 30; BauGB § 35; BauGB § 36 Abs. 1; BauGB § 214 Abs. 4; BauNVO § 11 Abs. 3;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 247
Vorinstanzen:
VG Saarlouis, vom 16.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1831/08

Zulässigkeit eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen die gerichtliche Aufhebung einer aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans zulässigen Baugenehmigung eines Dritten; Beweiskraft eines Eingangsstempels eines Gerichts sowie Anforderungen an den Nachweis seiner Unrichtigkeit im Freibeweisverfahren; Eigene materielle Beschwer durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Erforderlichkeit einer eigenen nachteiligen Betroffenheit nach dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.d. Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans als die gemeindliche Planungshoheit beeinträchtigende gerichtliche Entscheidung; Auswirkung eines Verzichts einer Gemeinde auf eine Konkretisierung einer Ausweisung eines Baugebiets als Gewerbegebiet oder als Industriegebiet i.S.d. §§ 8, 9 Baunutzungsverordnung 1962 (BauNVO 1962); Wirksamkeit eines vom Satzungsbeschluss abweichenden Bebauungsplans; Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine seit der Beschlussfassung eingetretene grundlegende Änderung der Sachlage und Rechtslage

OVG Saarland, Urteil vom 11.11.2010 - Aktenzeichen 2 A 29/10

DRsp Nr. 2010/21853

Zulässigkeit eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen die gerichtliche Aufhebung einer aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans zulässigen Baugenehmigung eines Dritten; Beweiskraft eines Eingangsstempels eines Gerichts sowie Anforderungen an den Nachweis seiner Unrichtigkeit im Freibeweisverfahren; Eigene materielle Beschwer durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Erforderlichkeit einer eigenen "nachteiligen Betroffenheit" nach dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.d. Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans als die gemeindliche Planungshoheit beeinträchtigende gerichtliche Entscheidung; Auswirkung eines Verzichts einer Gemeinde auf eine Konkretisierung einer Ausweisung eines Baugebiets als Gewerbegebiet oder als Industriegebiet i.S.d. §§ 8, 9 Baunutzungsverordnung 1962 (BauNVO 1962); Wirksamkeit eines vom Satzungsbeschluss abweichenden Bebauungsplans; Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im "ergänzenden" Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine seit der Beschlussfassung eingetretene grundlegende Änderung der Sachlage und Rechtslage