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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2010 (1 B 11356/09.OVG)

Vereinbarkeit der Zulassung eines nach Art der baulichen Nutzung nicht zulässigen Bauvorhabens in einem Bebauungsplangebiet oder faktischen...

OVG Sachsen - Urteil vom 04.02.2010 (1 A 209/09)

Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im Widerspruch zu dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Plänen...

OLG Celle - Urteil vom 04.02.2010 (6 U 88/09)

Haftung des Bauherrn für Mitverschulden des Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)

Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von gebrauchtem Gleisschotter und gebrauchten Betonschwellen auf...

OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 431/02)

Architektenhonorar bei einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages; Rechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.02.2010 (2 A 407/09)

Auslagenerstattungsanspruch der Bauaufsichtsbehörde im Zuge der Ausführung von Ersatzvornahmen durch Dritte; Voraussetzungen für...

OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 17/09)

Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2010 (7 A 1635/07)

Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines Lebensmittelmarkts mit 94 Stellplätzen; Bindende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2010 (10 A 2430/08)

Eingriff in das Eigentum eines Nachbarn durch aktive Duldung eines Gartenbaubetriebs und Landschaftsbaubetriebs mit dem von diesem...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 B 574/09)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau einer Mittelschule bei fehlendem Bebauungsplan

OVG Sachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 A 498/08)

Zulässigkeit einer Errichtung von zwölf Stellplätzen in einem allgemeinen oder in einem reinen Wohngebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (12 KN 65/07)

Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung bei...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (12 LB 243/07)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage; Genehmigungspflicht...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 LA 284/07)

Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der Erteilung einer Ausnahme für die Nutzungsänderung eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2010 (1 A 10779/09.OVG)

Planungsabsicht zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung als Gegenstand städtebaulicher...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.01.2010 (3 L 89/06)

Rechtfertigung der Benenung von Pächtern i.R.e. Auskunftsverlangens der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2010 (7 D 97/09.NE)

Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes Belang bei der Aufstellung eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2010 (7 D 110/09.NE)

Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit eingeschossigen Doppelhaushälften bebauten Grundstücken...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (10 U 119/09)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage...

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2010 (1 B 561/09)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Anordnung zur Beseitigung von Marktbuden

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 A 140/09)

Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch ein zu Unrecht lediglich vereinfacht durchgeführtes Baugenehmigungsverfahren

OLG München - Urteil vom 20.01.2010 (20 U 3013/09)

Höhe des Verdienstausfallschadens eines freiberuflichen Architekten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (VII-Verg 1/10)

Anforderungen an eine Tariftreueerklärung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2010 (18 Sa 1339/09)

Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2010 (8 A 2285/09)

Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle maßgeblicher Satzungsbestimmungen aus Rechtsgründen; Hinreichende...

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 B 316/09)

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2010 (1 Bf 172/06.Z)

Anforderungen an eine beitragsfreie vorhandene Straße i.S.d. früheren preußischen Anliegerbeitragsrechts; Bezeichnung Gemeindeweg...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2010 (VII-Verg 46/09)

Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen wegen fehlender und nicht durch den Auftragsgegenstand...

OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2010 (7 U 201/09)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen vertraglicher Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2010 (2 L 62/09)

Befürchten der Verfestigung einer Splittersiedlung im Außenbereich als einer Genehmigung entgegenstehender öffentlicher Belang;...

OVG Sachsen - Urteil vom 15.01.2010 (1 D 26/07)

Wirksames Zustandekommen einer Satzung bei mangelnder erneuter Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter dem bereits zu der vorhergehenden...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2010 (19 W 48/09)

Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2010 (8 B 11359/09.OVG)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen aus dem Jahr 1934 zur vorderen straßenseitigen Baulinie oder Baugrenze; Bestandskraft...

VG Freiburg - Beschluss vom 14.01.2010 (1 K 2125/09)

Nachbarschutz gegen Mobilfunkbasisstation mit Antenne; unbegründeter Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung gegen sofort vollziehbare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2010 (8 B 1015/09)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel; Zumutbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2010 (8 S 1977/09)

Erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch den Umbau eines im Jahr 1950 als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes...

VGH Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (15 N 09.135)

Bekanntmachung durch Niederlegung und Anschlag an der Gemeindetafel in einer von Fremdenverkehr geprägten Gemeinde; Präklusion von...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2010 (I-27 U 1/09)

Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2010 (3 S 2634/09)

Abbaubare, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, als Schauobjekt für Kunden aufgestellte Parkierungsanlage für PKW als bauliche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2010 (1 ME 237/09)

Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2010 (18 Sa 359/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.01.2010 (1 D 11/07)

Normenkontrollantrag zur Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau eines neuen Wohngebietes und seine Erschließung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2010 (2 L 54/09)

Einbüßung der Innenbereichsqualität eines Grundstücks aufgrund des Wegfalls der auf ihm vorhandenen Bausubstanz; Vorliegen der...

KG - Beschluss vom 11.01.2010 (27 U 70/09)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

OVG Saarland - Urteil vom 11.01.2010 (1 A7/09)

Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung als Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen von Erschließungsbeiträgen;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (2 Ss-OWi 552/09)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2010 (I-21 U 41/09)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Balkonsanierung

OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 04.01.2010 (2 U 704/09)

Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über die Abnahme