2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2010 (3 S 1391/08)

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines künftigen Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2010 (7 B 479/10)

Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des baurechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruchs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2010 (I-21 U 54/09)

Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros wegen mangelhafter Erbringung von Ingenieurleistungen (Ausführungsplanung und Erstellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2010 (7 A 896/09)

Wohnverträglichkeit eines Vertragshändlers mit typischem Werkstattbetrieb in einem Mischgebiet; Begriff der im Mischgebiet zulässigen...

VGH Bayern - Urteil vom 18.06.2010 (6 BV 09.1226)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für eine an der Grenze zum Gebiet einer Nachbargemeinde verlaufende Ortsstraße;...

OVG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (2 E 7/07.N)

Rechtmäßigkeit einer in einem hamburgischen Bebauungsplan enthaltenen Obliegenheit zur Mängelrüge im Aufstellungsverfahren binnen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2010 (12 U 21/10)

Kündigung eines Bauvertrages wegen fehlender Mitwirkung des Bauherrn

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2010 (5 S 884/09)

Anforderungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen i.S.d. §...

VGH Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (4 C 713/09.N)

Geltung des Verkündungsgebotes des § 10 Abs. 3 S 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Bebauungsplan, Begründung und zusammenfassende Erklärung;...

OVG Saarland - Urteil vom 17.06.2010 (2 A 425/08)

Nachbarrechtlicher Anspruch gegen eine Bauaufsichtsbehörde auf abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der im konkreten Einzelfall...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.2010 (22 ZB 10.1207)

Widerruf einer Eintragung in die Bayerische Architektenliste bei einem bestehenden Gesamtschuldenstand in Höhe von über 100.000 EUR...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2010 (2 L 296/08)

Grundstück als Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 Baugesetzbuch (BauGB); Erklärung der Sanierung für ein Grundstück...

KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2010 (7 A 2836/08)

Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Grundstücks in ein Modellfluggelände; Modellfluggelände als Sportfläche i.S.d. § 2...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2010 (10 B 270/10)

Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) durch die i.R.e. Bauvoranfrage erfolgte Anhörung;...

VGH Hessen - Beschluss vom 14.06.2010 (4 A 879/10.Z)

Erforderlichkeit einer unmittelbaren und gestalterischen Beziehung zu einer Gebäudefassade bei vor eine Außenwand vortretenden Bauteilen...

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (1 A 737/08)

Verpflichtung zur Vorlage einer Planung in der Qualität eines Vorentwurfs oder zu Angaben über die Finanzierung einer Sanierung gem....

OVG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2010 (9 LB 182/08)

Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2010 (12 U 135/06)

Rechtsfolgen des Rücktritts des Auftraggebers vom Werkvertrag

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2010 (5 S 2986/08)

Fristen für die Geltendmachung der Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan...

OVG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (1 B 818/06)

Erledigung der Klage auf Erteilung einer Abrissgenehmigung durch Inkrafttreten der neuen Sächsischen Bauordnung (SächsBO); Nach altem...

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2010 (16 U 3/10)

Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (13 Verg 18/09)

Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines unzulässigen Eilantrags

VGH Bayern - Urteil vom 10.06.2010 (15 BV 09.1491)

Zulässigkeit der Errichtung eines Büros für einen Heizungsbetrieb und Sanitärbetrieb sowie ein dieser Büronutzung zugeordneter...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2010 (1 B 30/10)

Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung aber fehlendem gemeindlichen Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2010 (11 Verg 4/10)

Vergabenachprüfungsverfahren - Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2010 (13 Verg 6/10)

Ausschluss eines Bieters bei unklaren oder widersprüchlichen Anforderungen in der Ausschreibung; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.06.2010 (1 A 29/09)

Störerauswahl bei Rückbau eines auf einem Gartengrundstück eines Kleingartenvereins befindlichen Objektes wegen fehlender Baugenehmigun...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (25 Sa 973/09)

Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung geleisteter Arbeitsstunden durch Vorlage von Abdeckrechnungen;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Bf 196/08.Z)

Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Errichtung von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Bf 411/08.Z)

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets

OLG Celle - Teilurteil vom 02.06.2010 (14 U 205/03)

Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Unternehme...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2010 (4 L 451/08)

Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Bildung einer Erschließungseinheit bei mehr als um ein Drittel höheren Mehrkosten von Anliegern...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (12 LB 32/07)

Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer Nachbarklage nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)...

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2010 (D 6 A 441/09)

Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens bei Tod des betroffenen Beamten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2010 (22 U 83/08)

Hinweis- und Prüfungspflichten des Unternehmers hinsichtlich der Verdichtbarkeit wieder einzubauenden Aushubmaterials

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 3230/07)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstück; Fehlerfreie planerische Abwägung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 3231/07)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für die erstmalige Herstellung einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (15 Sa 71/10)

Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2010 (1 Verg 2/10)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge in einem Architektenwettbewerb

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2010 (1 B 93/10)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Antragstellers gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung bzgl....

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2010 (2 A 31/10)

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis an die Grenze reichenden...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2010 (Verg W 15/09)

Begriff des Bauauftrages i.S. von § 99 Abs. 3 GWB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2010 (I-21 U 124/09)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschalierung und unwiderruflicher Zahlungsanweisungen zu Fälligkeitsterminen in den...

OLG München - Beschluss vom 21.05.2010 (Verg 02/10)

Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung;...

OLG Naumburg - Urteil vom 21.05.2010 (10 U 60/08)

Formularmäßige Abkürzung der Gewährleistung für in ein Bauwerk einzubauende Gegenstände

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (1 LC 338/07)

Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (3 S 2099/08)

Geeignetheit bloßer Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan zur Bewältigung einer erheblichen Verkehrslärmproblematik;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.05.2010 (12 U 232/09)

Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten durch den Verkäufer; Anforderungen an die Pfandfreigabeerklärung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2010 (8 A 11378/09.OVG)

Anordnung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 14 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) bei Vorliegen eines geschützten Kulturdenkmals...