Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (10 A 1420/09)

Untergehen des Bestandsschutzes für eine Doppelhaushälfte bei Abriss der anderen Doppelhaushälfte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (2 A 62/08)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität der angegriffenen Regelung; Eintragung in die Bauregelliste...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2010 (2 M 64/10)

Vorliegen der aufschiebenden Wirkung bei einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gewährung eines ausreichenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 44/09)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 3199/08)

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine genügend bestimmte Baugenehmigung; Verletzung eines subjektiv-öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2010 (10 A 1417/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer erdrückenden Wirkung einer baulichen Anlage auf ein benachbartes Grundstück

OLG München - Urteil vom 16.07.2010 (9 U 1501/09)

Umfang der Aufklärungspflicht des Architekten gegenüber dem Bauherrn bei beengten Platzverhältnissen in einer Tiefgarage; Wirkung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (I- 5 U 25/09)

Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2010 (13 Verg 9/10)

Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2010 (8 U 82/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2010 (2 B 637/10.NE)

Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes privates Interesse i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2010 (4 B 460/09)

Materielle Präklusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des § 43a Nr. 7 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Wehrfähigkeit...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2010 (4 U 569/09-8/10)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2010 (8 A 10623/10.OVG)

Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit; Inhalt einer an den Eigentümer einer Wohnung adressierten Nutzungsuntersagung;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 187/10)

Umfang der Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung an einem Bauwerk; Haftung des Bauleiters

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.07.2010 (1 B 111/10)

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die zulässige Firsthöh...

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2010 (1 Verg 1/10)

Ausschließung eines Angebots von der Wertung wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation

OVG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (3 A 482/09)

Verwirkung des Klagerechts bei verzögerter Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben und Kenntniserlangung des Berechtigten...

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (I-19 U 43/10)

Schadensersatzpflicht eines Architekten wegen unvollständiger statischer Berechnungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2010 (2 A 1263/09)

Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den Gebietsgewährleistunganspruchs eines Plannachbarn; Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2010 (5 S 3092/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2010 (7 A 1235/09)

Rechtmäßigkeit eines die Errichtung eines Wohnhauses ablehnenden Bescheids im Falle der Errichtung dieses Hauses auf einer Fläche...

VGH Hessen - Urteil vom 08.07.2010 (5 A 2373/09)

Natürliche Betrachtungsweise als Maßstab bei der Festlegung der Beitragsentstehung für einen Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges...

AG Lemgo - Urteil vom 08.07.2010 (16 C 12/10)

Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei bekannter Eislage und Schneelage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2010 (7 A 1277/09)

Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes; Ambulante Pflege als...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2010 (7 U 76/09)

Pilz- und Algenbewuchs als Sachmangel einer Fassade

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2010 (1 ME 128/10)

Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über eine Entscheidung zum Antrag des erstinstanzlich...

LAG München - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 131/10)

Tariflichen Auslösungsanspruch bei Verlegung des Betriebssitzes

VG Freiburg - Beschluss vom 06.07.2010 (4 K 952/10)

Nachbarschutz bei fehlender öffentlich-rechtlicher Sicherung beiderseitiger Grenzbebauung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2010 (10 Sa 1932/09)

Bestimmter Klageantrag für Auskunftsklage der Sozialkasse bezüglich sämtlicher gewerblicher Arbeitnehmer

KG - Urteil vom 02.07.2010 (9 U 3/09 Baul)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Grundstücks im städtebaulichen Entwicklungsbereich

VGH Hessen - Urteil vom 01.07.2010 (4 C 2302/09.N)

Erforderlichkeit der Vornahme einer gerichtliche Inzidentprüfung einer Abweichungsentscheidung i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen...

AG Bremen - Beschluss vom 01.07.2010 (61 F 2685/09)

OLG Rostock - Beschluss vom 30.06.2010 (17 Verg 2/10)

Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den Verdingungsunterlagen; Entscheidung des Auftraggebers bei Unvollständigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2010 (2 S 2052/09)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden höherrangigen Normen;...

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2010 (3 U 92/09)

Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2010 (4 U 250/05-135)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der Werklohnklage des Subunternehmers; Bindung an das Ergebnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2010 (7 A 1790/09)

Anspruch auf eine Ordnungsverfügung über die Pflicht zur Erhöhung eines zu einem Kamin gehörenden Schornsteins; Pflicht zur Verwerfung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2010 (1 A 663/09)

Zulässigkeit einer halboffenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich der Darstellung der maßgeblichen Umgebung; Zulassung...

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2010 (1 B 09.1911)

Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung im Zusammenhang mit einem weitgehend fertiggestellten Wohngebäude; Vermeidung der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 S 708/10)

Allgemeine Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörde als Rechtsgrundlage für eine Nutzungsaufnahmeuntersagung; Allein formelle...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2010 (1 A 659/08)

Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem bordellartigen Betrieb in einem reinen Wohngebiet bzw. einem Mischgebie...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 663/09)

Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen Liegenschaftsverwaltung; akademischer Zuschnitt der einer wissenschaftlichen...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2010 (8 A 2764/09)

Optisch bedrängende Wirkung einer geplanten Windkraftanlage bei einer Gesamthöhe von 149,38 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und...

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.06.2010 (4 B 113/10)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2010 (1 A 11265/09.OVG)

Zulässigkeit eines nachträglich angefügten Grenzbalkons an ein schon bestehendes, grenzständiges Gebäude; Entsprechende Anwendung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2010 (13 A 1047/08)

Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - ungeachtet des Zeitpunkts der Zulassungserteilung - auf Grund...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2010 (8 A 10559/10.OVG)

Kriterien zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Rechtliche Anforderungen an ein ermessensfehlerfreies...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2010 (12 LB 213/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Aufrechterhaltung und Verlängerung...