Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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AG Weilburg - Urteil vom 07.10.2010 (5 C 430/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.10.2010 (1 Verg 9/10)

Ausschluss eines Angebots wegen unterbliebener Belegung der in der Ausschreibung geforderten Anzahl von Referenzobjekten

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.10.2010 (1 Verg 8/10)

Überprüfung der Beurteilung der Eignung von Bietern durch die Vergabekammern und -senate

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2010 (10 D 30/08.NE)

Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem Bebauungsplan; Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bei...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2010 (19 U 209/09)

Vergütungspflicht zusätzlicher Leistungen im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages

VGH Hessen - Beschluss vom 01.10.2010 (4 A 1907/10.Z)

Voraussetzungen einer Ablehnung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses;...

LG Hamburg - Urteil vom 01.10.2010 (308 O 162/09)

VGH Hessen - Urteil vom 30.09.2010 (4 C 1718/09.N)

Gewährleistungspflicht der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung als Gegenstand einer ordnungsgemäßen...

LG Dortmund - Urteil vom 30.09.2010 (4 S 48/10)

Vornahme eines Aufschlags von 20 % auf die Tarife nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel i.R.d. Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten;...

AG Erfurt - Urteil vom 30.09.2010 (5 C 429/09)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2010 (15 U 63/08)

Abgrenzung von Gefälligkeitsverhältniss und Architektenvertrag

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2010 (3 S 1752/10)

Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften...

LG Osnabrück - Urteil vom 27.09.2010 (2 O 2244/09)

AG Bonn - Urteil vom 27.09.2010 (109 C 172/10)

Anspruch auf Rückerstattung eines Betrages i.H.v. 50 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen erhöhter Zahlung auf eine Stromrechnung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2010 (2 D 74/08.NE)

Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2010 (2 D 143/08.NE)

Nutzung einer im Plan bisher als Marktfläche ausgewiesenen Fläche als Kirmesplatz durch Planänderung und Festsetzung als Festplatz;...

LG Bautzen - Urteil vom 24.09.2010 (2 O 167/10)

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2010 (13 U 194/08)

Gewährleistung des Werkunternehmers bei Vereinbarung eines über den Stand der Technik hinaustehenden Standards

OVG Saarland - Beschluss vom 23.09.2010 (2 A 296/10)

Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung; Reduzierung des sogenannten präventiven...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (7 B 727/10)

Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund der Behauptung einer vermeintlich evidenten Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2010 (3 S 324/08)

Behandlung einzelner nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. als Einkaufszentrum...

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2010 (10 U 50/10)

Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

OLG München - Beschluss vom 21.09.2010 (Verg 15/10)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2010 (7 B 985/10)

Baugenehmigungspflicht für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage bei Vorliegen einer Nutzungsänderung durch die Errichtung der Anlage;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2010 (8 S 2801/08)

Zulässigkeit eines gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags trotz verspäteter Geltendmachung von Einwendungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2010 (6 A 10282/10.OVG)

Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht;...

OLG Köln - Urteil vom 16.09.2010 (7 U 158/08)

Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

LG Itzehoe - Urteil vom 16.09.2010 (7 O 122/09)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (1 Verg 3/10)

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe des Herstellers von zu überlassenden Bürokommunikationsgeräten

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.09.2010 (1 A 368/09)

Abwehrrecht eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen eine Baugenehmigung nur im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von...

LAG München - Urteil vom 15.09.2010 (10 Sa 333/10)

Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im...

AG Bonn - Urteil vom 15.09.2010 (110 C 39/10)

Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels bei der Berechnung...

OVG Bremen - Urteil vom 14.09.2010 (1 D 45/07)

Voraussetzungen für den Ausschluss von einzelnen Einzelhandelsbranchen in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet; Überprüfung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (8 S 2801/08)

Festsetzung eines unanfechtbaren Streitwertbeschlusses in einem Verfahren über eine Bauleitplanung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.09.2010 (12 LA 18/09)

Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von maximal 25 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2010 (7 A 1186/08)

Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung Dritter; Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen...

SchlHOLG - Urteil vom 10.09.2010 (14 U 184/06)

Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden wegen unzureichender Reinigungsleistung

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2010 (1 B 150/10)

Vorliegen der Voraussetzungen eines auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betriebes bei einer zur Verfügung stehenden Fläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2010 (2 A 508/09)

Anspruch auf Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines Freizeithauses und Wochenendhauses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2010 (2 A 3182/08)

Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast mit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2010 (2 A 1419/09)

Nachbarschützende Wirkung des § 11 Abs. 3 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Vermittlung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs...

AG Bonn - Beschluss vom 09.09.2010 (402 F 305/10)

elterliche Sorge; Taufe

VGH Hessen - Beschluss vom 08.09.2010 (3 B 1271/10)

Rechtmäßigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Bauaufsichtsbehörde;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (3 S 1381/09)

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche aus Ortsbildschutzgründen gegenüber einem Interesse...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (1 KN 129/07)

Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2010 (10 B 846/10)

Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem Wohngrundstück mit Nachbarrecht; Annahme einer privilegierten,...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2010 (1 B 139/10)

Doppelzuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Landesjugendamts zur Überwachung des Kindeswohls und zur Überwachung...

LG Bonn - Urteil vom 03.09.2010 (10 O 345/09)

Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mandanten; Aufrechnung von Forderungen des Rechtsanwalts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2010 (10 A 2616/08)

Berufung auf einen gegebenen Verstoß der Baugenehmigung gegen die nachbarschützenden Bestimmungen des § 6 Bauordnung (BauO) NRW...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2010 (3 M 301/10)

Durchführung von sog. Paintballveranstaltungen als Verstoß gegen die Menschenwürde; Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über...