2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2010 (8 S 1529/08)

Geltungsbereich der Höchstmaße für die Wandhöhe und Wandfläche nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesbauordnung (LBO) für die Einhaltung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2010 (20 W 78/08)

Begriff der baulichen Veränderung i.S. von § 22 WEG; Beseitigung einer aus Pflanzsteinen mit Bepflanzung bestehenden Mauer

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (12 U 1/10)

Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Rechtsfolgen der Überschreitung der zweimonatigen Prüffrist gem. §...

OLG Koblenz - Urteil vom 31.03.2010 (1 U 415/08)

Umfang und Auslegung einer Pauschalpreisvereinbarung

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2010 (1 W 11/10)

Zeitliche Grenzen des Beitritts eines Nebenintervenienten

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2010 (4 U 8/09-1)

Rechtsstellung eines Subunternehmers für Vereinbarungen von Zahlungen auf verkürztem Wege durch den Generalunternehmer

VGH Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (8 N 09.1861)

Verpflichtung der Darstellung und Festsetzung von Maßnahmen der Konfliktvermeidung zur Verhinderung von Verstößen gegen artenschutzrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2010 (8 S 1529/08)

Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren; Höchstmaße für eine zulässige Grenzwand; Unterschreitung der Mindesttiefe einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2010 (10 U 87/09)

Ersatzfähigkeit von Gebrauchsvorteilen einer Wohnung bei Bauzeitverzögerung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2010 (11 Verg 3/10)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2010 (3 K 27/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan im Falle der Rechtsmacht der Verhinderung...

KG - Urteil vom 29.03.2010 (24 U 55/09)

Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unterbliebener Aufklärung über Baumängel; Wirksamkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 29.03.2010 (1 N 07.767)

Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden...

SchlHOLG - Urteil vom 26.03.2010 (17 U 67/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Kaufpreisnachzahlung auf den Erwerb gemeindeeigener Grundstücks im sog. Einheimischenmodell bei...

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.03.2010 (1 A 215/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. eines baurechtlichen Nachbarschutzes auf Grund einer Baumaßnahme und der Aufnahme des Gaststättenbetrieb...

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2010 (1 U 108/09)

Fälligkeit des Architektenhonorars; Berufung auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung nach Durchführung der Rechnungsprüfung;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-5 U 89/09)

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der gerichtlichen Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Abwicklung öffentlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (8 C 11202/09.OVG)

Planungshoheit einer Gemeinde im Falle des Betreibens einer öffentlichen Einrichtung durch die Verbandsgemeinde; Voraussetzungen eines...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2010 (4 L 284/08)

Straßenbegleitgrün straßenausbaubeitragsrechtlich als unselbständiger Teil des Gehwegs; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil durch...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2010 (13 U 201/10)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Verzug mit Beginn und Fertigstellung

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2010 (1 BV 07.2363)

Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück im Hinblick auf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (VII-Verg 61/09)

Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

VG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 2339/07)

Nachbarschutz gegen Schießanlage; unbegründete Feststellungsklage zur Nichtigkeit der Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse bei Planungsänderun...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.03.2010 (1 A 517/09)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines die Nutzung eines bestimmten Flurstückes untersagenden Bescheides

OVG Sachsen - Urteil vom 22.03.2010 (5 A 635/08)

Erhebung eines Erschließungsbeitrages für vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellte Erschließungsanlagen in dem in...

KG - Urteil vom 19.03.2010 (7 U 130/09)

Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (8 S 3293/08)

Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach...

OLG Celle - Urteil vom 18.03.2010 (6 U 108/09)

Ansprüche des Unternehmers bei Verschlechterung des Werks durch den Auftraggeber vor Abnahme

VGH Hessen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 B 201/10)

Anspruch eines Nachbarn auf Neuberechnung von Bestandsabstandsflächen bei fehlender eigener Einhaltung nachbarschutzrechtlicher Grenzabstände;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2010 (1 B 429/09)

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2010 (1 B 429/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2010 (10 B 229/10)

Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als rechtsfähiger Verband sui generis;...

OVG Thüringen - Urteil vom 16.03.2010 (1 KO 760/07)

Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen eine Freizeitanlage (Wochenendhaus) im Außenbereich im Hinblick auf einen Umgang mit vergleichbaren,...

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2010 (14 W 138/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters bei Geltendmachung von Baumängeln durch den Bauherrn

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2010 (8 N 09.2304)

Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer Planungsbehörde hinsichtlich der erforderlichen Erkundungsmaßnahme...

KG - Urteil vom 16.03.2010 (7 U 53/08)

Architektenhonorar für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenz einer Baufirma

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (1 B 11357/09.OVG)

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (1 B 11357/09.OVG)

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2010 (1 BV 08.3157)

Hemmung des Laufs einer Geltungsfrist eines Vorbescheids durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Annahme eines Redaktionsfehlers bei der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (VII-Verg 12/10)

Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2010 (17 W 21/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (2 S 65/10)

Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

VGH Hessen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 A 854/09.Z)

Zulässigkeit einer Baugenehmigung ohne Buchgrundstück und Baugrundstück; Zulässigkeit einer Baugenehmigung für ein einheitliches...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2010 (2 L 110/08)

§ 24 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als spezielle fachgesetzliche Vorschrift mit einem (Mindest-)Begründungselement; Ergänzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (3 S 2627/08)

Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach §...

SchlHOLG - Urteil vom 09.03.2010 (3 U 55/09)

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik

OVG Saarland - Beschluss vom 09.03.2010 (2 B 516/09)

Voraussetzungen für den Erlass von Baueinstellungen bei ausschließlichem Tätigwerden zur Verhinderung einer drohenden Nichtbeachtung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 L 169/07)

Beurteilung der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aus der Beziehung der Erschließungsanlage zu einem...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2010 (19 U 100/09)

Zurechnung von Planungsfehlern eines ursprünglich eingeschalteten Architekten bei der Inanspruchnahme eines Nachfolgearchitekten auf...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2010 (1 ME 218/09)

Anforderungen an ein von einer Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung zu Grunde zu legendes Blitzschutzgutachten

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2010 (4 B 509/09)

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2010 (4 B 509/09)