VG Münster, vom 05.10.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 425/76
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 30.09.1977 - Vorinstanzaktenzeichen XI A 2199/76
Begriff des [Bau-] Vorhabens i.S. von § 29 S. 1 BBauG; Rückwirkung von Gesetzen und Art. 14 GG
BVerwG, Urteil vom 04.07.1980 - Aktenzeichen IV C 99.77
DRsp Nr. 2009/19448
Begriff des [Bau-] Vorhabens i.S. von § 29 S. 1 BBauG; Rückwirkung von Gesetzen und Art. 14GG
1. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv sind - Sache des jeweiligen Antragstellers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" im Sinne des § 29 Satz 1 BBauG und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.2. Hält eine das Bebauungsrecht betreffende Überleitungsregelung materiell dem Art. 14GG stand, so begründet das Verfassungsrecht nicht noch zusätzlich einen gegen die Inanspruchnahme von (unechter) Gesetzesrückwirkung gerichteten Schutz zugunsten solcher Verfahren, die bereits unter der alten Rechtslage angelaufen sind.