I. Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der vormaligen Klägerin Eigentümer des in A, S-straße Nr. ... gelegenen Grundstücks. Dieses Grundstück ist rd. 2700 qm groß, grenzt in einer Breite von ca. 37 m an die S-straße [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden. Die Rechtssache hat aus den von der Beschwerde vorgebrachten Gründen keine grundsätzliche Bedeutung im [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks, das aus den Flurstücken Nr. 482/56 und 58/3 der Gemarkung S, Flur ... besteht. Er möchte dort ein Wohnhaus errichten. Das Grundstück liegt im Gebiet der [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Gemarkung D Flur Nrn. 213 und 215 (früher zum Teil Nr. 143). Er hat die Parzellen durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1975, in dem eine Bebauungsabsicht nicht offenbart [...]
I. Die Klägerin ist im Zuge der kommunalen Neugliederung des Raumes B mit Wirkung vom 1. August 1969 aus der früheren Stadt K sowie mehreren weiteren Gemeinden gebildet worden. Das öffentliche Fernsprechnetz im [...]
I. Der Kläger legte im Frühjahr 1973 ohne wasserrechtliche Gestattung auf dem ihm gehörenden Grundstück Fl Nr. 4126 der Gemarkung G. vier Fischteiche von durchschnittlich 50 cm Tiefe und mit einer Größe von 20 m x 10 m [...]
Die gemäß §§ 141, 125 Abs. 1, 93 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Beschwerden haben keinen Erfolg; ihren Begründungen kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden. Die Entscheidung des [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von der dafür in der Beschwerdeschrift [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in der von der Beschwerde aufgezeigten Richtung keine grundsätzliche Bedeutung [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in den von der Beschwerde bezeichneten Richtungen keine grundsätzliche Bedeutung [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in den von der Beschwerde bezeichneten Richtungen keine grundsätzliche Bedeutung [...]
I. Der Kläger hat in Z einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Hofstelle liegt in der Ortsmitte gegenüber der Einmündung der Staatsstraße ... in die Kreisstraße DLG .... Östlich von dem zum Betrieb gehörenden [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M, Fstraße .... Das Grundstück liegt auf der Südwestseite der Fstraße in einem Bereich, für den die frühere Gemeinde K den [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im wesentlichen unbebauten Grundstücks, das im geschlossenen Ortsbereich von I liegt. In der ein Dreieck bildenden - im Westen durch die Wstraße, im Norden durch den Mweg und im [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von ihr aufgeworfene Frage, wie § 35 Abs. 5 Nr. 5 BBauG 1979 im Hinblick auf das Erfordernis eines zulässigerweise errichteten Gewerbebetriebes auszulegen ist, bedarf für den hier [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des rd. 800 qm großen Grundstücks in C, F berg .... Auf diesem Grundstück steht ein 1972 errichtetes Mehrfamilienhaus. Die der Mutter des Klägers im Juli 1972 erteilte Baugenehmigung [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der bauaufsichtlichen Genehmigung für den Wiederaufbau einer durch Brand zerstörten Holzblockhütte am Rande eines Flugplatzes. Der Kläger ist seit 1964 Pächter eines [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer je eines bebauten Grundstücks Flur-Nr. ... bzw. ... der Gemarkung G bei Sch. Die Grundstücke liegen an der N Straße. Für die Herstellung dieser Straße und den Grunderwerb erhob die [...]
BVerwG - Urteil vom 23.05.1980 (IV C 62.77; IV C 73.77)
I. Die Kläger sind Eigentümer je eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... und ... bzw. Fl.Nr. ... der Gemarkung G bei Sch. Die Grundstücke liegen an der W-E-Straße. Die Beklagte hat diese Straße [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 9. November 1977 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines rd. 5400 qm großen Anwesens in M-H, W-weg 10. Es liegt im nordöstlichen Teil des etwa 465 ha großen H Waldes auf der Südseite des W-weges. Seine Umgebung ist teilweise bebaut. Das [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen eine fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die Bundesautobahn A 3 von Regensburg nach Linz Mit Planfeststellungsbeschluß vom 1. März 1977 und Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ihr in H.-F. am B.-Weg belegenes, im Grundbuch von H.-F., Band 57 Blatt 2153 (Flurstück 380), eingetragenes Grundstück. Dieses wird mit [...]
I. Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Grundstückstauschvertrages, in dem sich die beklagte Gemeinde zusätzlich zur Änderung eines Bebauungsplanes verpflichtet hat. Die Klägerin war ursprünglich [...]
I. Die Klägerin will die Rechtswidrigkeit eines Bescheides des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Oktober 1977 - der Klägerin zugegangen am 24. Oktober 1977 festgestellt wissen, mit dem eine ihr am 7. [...]