2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluß vom 28.08.1980
4 B 82.80
Normen:
BBauG § 34; GG Art. 3 Abs. 1;
Fundstellen:
BRS 36 Nr. 53
Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 74
Vorinstanzen:
VGH Bayern, vom 07.08.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 6 I 77

Keine Gleichbehandlung im Unrecht; Begriff des Ortsteils i.S. von § 34 BBauG

BVerwG, Beschluß vom 28.08.1980 - Aktenzeichen 4 B 82.80

DRsp Nr. 2009/19452

Keine Gleichbehandlung im Unrecht; Begriff des "Ortsteils" i.S. von § 34 BBauG

1. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es nicht, nach anderweitig erteilten rechtswidrigen Baugenehmigungen auch dem Bauwilligen eine solche - rechtswidrige - Genehmigung zu erteilen. 2. Bei der Feststellung, ob eine Ansiedlung einen Ortsteil darstellt, kommt es auf einen Vergleich mit den sonstigen Ansiedlungen im Gemeindegebiet an, ohne daß dabei die Entfernung eine Rolle spielt.

Normenkette:

BBauG § 34; GG Art. 3 Abs. 1;

Gründe:

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.