Anm. Weyer in BauR 1981, 199. Anm. Schubert in JR 1981, 236. Verjährungsbeginn für Werklohnforderungen des Subunternehmers bei vereinbarter Abrechnung nach mitgeteilten Aufmaßen: BGH, BauR 1979, 62 = WM 1978, 496. BB [...]
Die klagende Gemeinde verkaufte dem Beklagten und seiner Ehefrau durch notariellen Vertrag vom 25. Januar 1971 ein Grundstück in einem neu erschlossenen Baugebiet. Den dafür vereinbarten Kaufpreis von 20.000,-- DM [...]
Die Beklagte betreibt ein Versandhandels- und Kaufhausunternehmen. Bei Kaufverträgen gegenüber Letztverbrauchern verwendet sie sog. 'Garantie-Urkunden', auf deren Vorderseite neben der Bezeichnung des Artikels die [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06. April 1979 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrags von 3.453,45 DM nebst [...]
Die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 29. März 1979 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Kläger wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit [...]
S. hierzu Becher, Die Rechtsnatur der Verträge über Bausatzhäuser zum Selbstbauen, BauR 1980, 493. Unabhängig von der Frage der Anwendung des Abzahlungsgesetzes sind die Rechtsgrundsätze des Einwendungsdurchgriffs auch [...]
Ebenso: OLG Hamm, MDR 1993, 537. Vgl. auch schon BGH, NJW 1976, 1931. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt, der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann [...]
Auf die Revision der Beteiligten zu 1) wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 29. März 1979 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 1978 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Für die Zeit ab 23. [...]
Von der Verjährungsregelung in § 13 Nr. 4 VOB werden nicht erfaßt Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung. NJW 1981, 112 [...]
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
Für den Architektenvertrag siehe BGH, DRsp I(138)570e-f = BauR 1989, 626 = DB 1989, 2296 = NJW-RR 1989, 1248 = WM 1989, 1732. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere wegen eines den Vertragszweck [...]
Der Beklagte beauftragte im Oktober 1972 den Kläger mit der Aufzimmerung des Dachstuhls und der Erstellung einer Dachgaube ('Fledermausgaube') für sein Eigenheim. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B (1952). [...]
Die AGB-Bestimmung, wonach sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer verstehen, ist nach BGH (WM 1973, 677) im nicht kaufmännischen Verkehr unwirksam. BB 1980, 906 BGHZ 77, 79 DB 1980, 1391 NJW 1980, [...]
Bei der Frage, ob eine Willenserklärung im Namen eines Vertretenen abgegeben werden soll, ist darauf abzustellen, wie sie sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter [...]
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 05. Oktober 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Ist der Antragsteller nicht anspruchsberechtigt, tritt keine Unterbrechungswirkung ein. Wird der Antragsteller später anspruchsberechtigt, tritt Unterbrechungswirkung zu diesem Zeitpunkt ein (BGH, NJW 1993, 1916). An [...]
Am 9. November 1966 ordnete der Rat der Landeshauptstadt M. für die im Stadtgebiet westlich der W-W-Straße und des F-weges gelegenen unbebauten Grundstücke die Umlegung an. Die Einleitung der Umlegung wurde am 12. [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 1978 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
Ebenso: OLG München, ZfBR 1982, 67, 69. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (Korbion/Locher, Rdn. 90 f.; Werner/Pastor, Rdn. 1151) BauR [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 3. Februar 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]