Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche
BGH, vom 20.04.1978 - Aktenzeichen VII ZR 94/77
DRsp Nr. 1998/2449
Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche
Die Gewährleistungsbestimmungen des Werkvertragsrechts und der VOB/B stellen gegenüber den Ansprüchen gemäß §§ 684, 812BGB eine abschließende Sonderregelung dar. Hat der Auftraggeber die Voraussetzungen für den vertraglichen Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt, kann er insoweit keinen Anspruch aus Bereicherung geltend machen.