2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BGH
BGH - Urteil vom 12.12.2017
KZR 50/15
Normen:
GWB § 20 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2018, 257
GRUR 2018, 441
NJW-RR 2018, 367
WRP 2018, 340
Vorinstanzen:
LG München I, vom 09.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 7249/13
OLG München, vom 17.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen U 3886/14

Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern; Umstellung des Vertriebs von Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem; Feststellung einer hohen Distributionsrate für den Zeitraum zuvor als Indiz für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

BGH, Urteil vom 12.12.2017 - Aktenzeichen KZR 50/15

DRsp Nr. 2018/1574

Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern; Umstellung des Vertriebs von Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem; Feststellung einer hohen Distributionsrate für den Zeitraum zuvor als Indiz für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

a) Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).b) Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - KZR 28/98, GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel).

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2015 aufgehoben.