2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 22.11.2018
VIII ZB 74/17
Normen:
GKG § 34 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Esslingen, vom 23.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 7 C 301/17
LG Stuttgart, vom 06.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 202/17

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH, Beschluss vom 22.11.2018 - Aktenzeichen VIII ZB 74/17

DRsp Nr. 2018/18429

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Tenor

Die Erinnerung der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - und vom 4. September 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen.

Normenkette:

GKG § 34 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 1;

Gründe

I.

Gegen einen, ihre Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart legten die Beklagten Rechtsbeschwerde ein, die sie später zurücknahmen. Mit Senatsbeschluss vom 20. März 2018 wurden ihnen die Kosten der Rechtsbeschwerde auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 23. März 2018 wurden gegenüber dem Beklagten zu 1 Gerichtskosten in Höhe von 184 € zum Soll gestellt. Nachdem das Beitreibungsverfahren gegen diesen erfolglos blieb, erfolgte eine Sollstellung des gleichen Betrags mit Kostenrechnung vom 4. September 2018 gegenüber der gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten zu 2. Hiergegen legten die Beklagten zu 1 und 2 Erinnerung ein.

II.

Die zulässige Erinnerung, über welche nach Nichtabhilfe beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - VII ZR 269/14, juris Rn. 5, mwN), hat keinen Erfolg.