BauGB § 130 Abs. 2 S. 2; BBauG § 130 Abs. 2 S. 2; VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 113 Abs. 1;
Fundstellen:
Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 37
BWVPr 1993, 213
HGZ 1992, 351
KStZ 1992, 178
NVwZ 1993, 1202
ZfBR 1993, 43
ZKF 1993, 38
ZMR 1992, 405
Vorinstanzen:
VG Neustadt a.d.W., vom 12.12.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 2211/89
OVG Rheinland-Pfalz, vom 12.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 10769/91
Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit zwischen Haupt- und Nebenstraßen
BVerwG, Urteil vom 22.05.1992 - Aktenzeichen 8 C 4.92
DRsp Nr. 1993/3190
Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit zwischen Haupt- und Nebenstraßen
1. Die dem Vorliegen einer Erschließungseinheit vorausgesetzte funktionelle Abhängigkeit kann nur angenommen werden, wenn eine Anlage ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist (im Anschluß an Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 [150 ff.]).2. Die Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Entscheidung, eine (Haupt-)Straße und eine von ihr funktionell abhängige (Neben-)Straße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammenzufassen ("Erschließungseinheit"; § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG/BauGB), setzt voraus, daß die im Zeitpunkt dieser Entscheidung ermittelbaren Daten die Prognose erlauben, die gemeinsame Abrechnung werde im Vergleich zu einer Einzelabrechnung der Hauptstraße jedenfalls nicht zu einer Mehrbelastung der durch sie erschlossenen Grundstücke führen (wie Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 -).
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