2. Rechtsprechung
  3. 1990
  4. BAG
BAG - Urteil vom 03.04.1990
3 AZR 273/88
Normen:
BGB § 780 ; TV (zur Änderung des Tarifvertrages über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 17. Dezember 1985) § 10; TV Vorruhestandsverfahren (Tarifvertrag über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe vom 12. Dezember 1984) §§ 5, 6; TVG § 1 (Tarifverträge: Bau); VRG § 2 ; Vorruhestandstarifvertrag (Tarifvertrag über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. September 1984) § 10; ZPO §§ 256, 257 ;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 14.01.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2672/86
LAG Frankfurt/Main, vom 21.12.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 367/87

Erstattung von Vorruhestandsgeld

BAG, Urteil vom 03.04.1990 - Aktenzeichen 3 AZR 273/88

DRsp Nr. 2000/1247

Erstattung von Vorruhestandsgeld

»1. Hat ein Arbeitgeber bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes einen Antrag auf Anerkennung des Anspruchs auf Erstattung von Vorruhestandsleistungen gestellt und hat die Kasse einen Vorbescheid erlassen, in dem die Erstattungspflicht dem Grunde nach anerkannt wird, so kann sie später keine Einwendungen gegen die Erstattungspflicht dem Grunde nach erheben. Anerkennungsantrag und Vorbescheid ergeben einen Schuldbestätigungsvertrag. 2. Die Begrenzung der Erstattungspflicht der Zusatzversorgungskasse durch einen späteren abändernden Tarifvertrag von 100 vH auf 90 vH der Vorruhestandsleistungen ist wirksam.«

Normenkette:

BGB § 780 ; TV (zur Änderung des Tarifvertrages über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 17. Dezember 1985) § 10; TV Vorruhestandsverfahren (Tarifvertrag über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe vom 12. Dezember 1984) §§ 5, 6; TVG § 1 (Tarifverträge: Bau); VRG § 2 ; Vorruhestandstarifvertrag (Tarifvertrag über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. September 1984) § 10; ZPO §§ 256, 257 ;

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung von Vorruhestandsleistungen, die sie ihrem ehemaligen Prokuristen erbracht hat.