OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2019
2 A 287/19
Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 30 Abs. 1; LBO § 73 Abs. 1; BauNVO § 1962 § 6 Abs. 2 Nr. 4; BauNVO § 15 Abs. 1;
Fundstellen:
BauR 2020, 616
Vorinstanzen:
VG Saarland, vom 17.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 474/18

Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache des Bauherrn; Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro; Zuordnung eines Wettbüros dem durchgängig für alle Baugebiete definierten und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichneten Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätte

OVG Saarland, Beschluss vom 27.11.2019 - Aktenzeichen 2 A 287/19

DRsp Nr. 2020/343

Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache des Bauherrn; Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro; Zuordnung eines Wettbüros dem durchgängig für alle Baugebiete definierten und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichneten Nutzungsbegriff der "Vergnügungsstätte"