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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2019 (19 E 616/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2019 (9 B 12.940)

Streit um eine Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung; Erledigung eines Bescheides durch inhaltliche Überholung; Wegfall des...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (9 C 19.2202)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Unzulässige Vorverlagerung der eigentlichen Prüfung der Sach-...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2019 (2 A 26/19)

Verschaffung eines eigenen Eindrucks des Verwaltungsgerichts von den konkreten örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich Verletzung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der...

VGH Bayern - Urteil vom 19.12.2019 (1 N 17.1236)

Streit um die Wirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Feststellungsinteresse für eine Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (8 B 858/19)

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde im Verfahren des vorläufigen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (8 A 10797/19.OVG)

Feststehen der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte aufgrund einer Abnahmemessung; Rügeberechtigung einer Privatperson...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (8 D 9/16.AK)

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (20 BV 18.2645)

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2019 (7 A 4584/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2019 (8 S 2711/19)

Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück; Planungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2019 (4 A 4236/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches gerichtliches Auseinandersetzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2019 (9 ZB 17.1942)

Streit um eine Beseitigungsanordnung betreffend Hütten; Anfiorderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs....

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19)

Klage eines Naturschutzvereins gegen eine Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von 3,62 ha Wald sowie zur befristeten Umwandlung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 823/19)

Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (2 D 101/18.NE)

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

VGH Bayern - Urteil vom 16.12.2019 (3 B 17.1814)

Streit um unionsrechtliche Ausgleichsansprüche eines Berufsfeuerwehrmanns wegen Zuvielarbeit; Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Versetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2019 (1 ZB 18.268)

Kein Anspruch des Eigentümers an ein Bauvorhaben angrenzender Waldflächen auf Freihaltung des Baumfallbereichs; Nachbarliches Rücksichtnahmegebot;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2019 (7 A 2621/18)

Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für Freizeitfahrzeuge...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2019 (1 A 343/19)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge (hier: Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (15 CS 19.1609)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Ferienwohnung in einem allgemeinem Wohngebiet

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 68/17)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 19.34121)

Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 17.1859)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Außenwerbeanlage hinsichtlich Gefährdung der Sicherheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (8 C 19.2198)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von Parkplätze...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (10 C 19.2221, 10 CE 19.2227)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage...

OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2019 (2 E 24/18.N)

Strikte Bindung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für die Bauleitplanung der Gemeinden hinsichtlich Zulässigkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2019 (10 A 2815/17)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines Schafstalls mit Gerätehalle und...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2019 (5 C 19.2386)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beiordnung eines Notanwalts für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof;...

VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2019 (15 N 18.636)

Führen einer Bebauungsplanänderung zur Ausweisung einer bislang nicht bebaubaren Fläche (hier: öffentliche Grünfläche) als Bauland...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (9 ZB 18.1263)

Streit um eine Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung; Bestimmtheit der Anordnung zur Renaturierung; Kein Berücksichtigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (8 S 909/18)

Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit und Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (10 A 1280/19)

Privilegierung einer Gesamtanlage Freizeitpark und Fitnesspark im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsverfügung wegen Beeinträchtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (15 CS 19.2048)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles; Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2019 (2 K 23/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen für die Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2019 (10 D 102/17.NE)

Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (17 P 18.1852)

Personalvertretungsrechtliches Beschwerdeverfahren; Formanforderungen an einen Einigungsstellenbeschluss; Unterschrift durch die abstimmenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (2 ZB 17.388)

Streit um die Ablehnung eines Bauvorbescheids; Bestimmung der Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung; Keine prägende Wirkung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2019 (4 Bf 380/19.Z)

Keine Gerichtskosten im Wohngeldverfahren; Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

OVG Saarland - Beschluss vom 03.12.2019 (1 B 293/19)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten;...