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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2019 (11 B 726/19)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2019 (5 S 1733/17)

Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (1 N 16.2379)

Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich; Städtebauliche Rechtfertigung wegen Immissionsvorbelastung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2019 (10 A 1114/17)

Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2019 (1 O 102/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (10 C 19.1760)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d Klage eines Asylsuchenden zur Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage in seiner Duldungsbescheinigun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2177/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2176/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.09.2019 (15 ZB 19.33171)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2019 (1 A 10673/18.OVG)

Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit Stellplätzen in einer Tiefgarage; Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (3 S 1930/19)

Anwendbarkeit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB auf Bauvorbescheide; Umfang des Begriffs der bauaufsichtlichen Zulassung im Hinblick...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2019 (1 S 2532/18)

Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung des Auffangstreitwerts...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (10 ZB 18.1990)

Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Verurteilung wegen einer Anzahl von Betäubungsmittel-Straftaten; Gefahrenprognose bei noch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (13 D 60/18)

Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2019 (10 B 1101/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Urteil vom 16.09.2019 (2 N 17.2477)

Normenkontrollverfahren zur Unwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Mischgebiet aus Wohnen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (10 ZB 19.1614)

Ausweisung eines Ausländers durch Darstellen des persönlichen Verhaltens gegenwärtig als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2019 (9 NE 19.467)

Kostentragung nach der Erledigung eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache; Berücksichtigung eines voraussichtlich erfolgreichen...

OVG Hamburg - Urteil vom 12.09.2019 (3 Bf 177/16)

Klage auf Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung für den Rückbau zweier Balkone; Verpflichtung zur Wiederherstellung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (8 A 4775/18)

Anspruch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (10 B 909/19)

Genehmigungsfähigkeit von Werbetafeln für Fremdwerbung auf einem Grundstück; Wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin an der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (4 E 774/19)

Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2019 (11 D 81/16.AK)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 40; Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 C 19.1522)

Rechtmäßige Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Zulässigkeit des Überbaus von öffentlichen Straßenflächen

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2019 (22 ZB 18.229)

Streit um eine gaststättenrechtliche Auflage zum Einsatz eines Bewachungsunternehmers; Geeignetheit der Auflage zum Schutz vor Lärm-...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2019 (8 S 2050/17)

Anforderungen an die Feststellung des einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zugrundeliegenden Sicherungszwecks;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2019 (10 D 82/17.NE)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen des für einen Normenkontrollantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2019 (10 D 36/17.NE)

Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2019 (10 ZB 19.1527)

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (6 E 610/19)

Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2019 (7 A 1174/17)

Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2019 (10 B 1026/19)

Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 14/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Keine Pflicht der Gemeinde zur öffentlichen Auslegung eines städtebaulichen Vertrags;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 54/17)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von zwei Kleinwindenergieanlagen auf dem Grundstück eines landwirtschaftlichen Betriebs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (1 ZB 17.662)

Rechtmäßige Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich; Berücksichtigung von Geruchsimmissionen aus einer...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2019 (1 MR 6/17)

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2019 (1 ZB 17.1540)

Erteilung einer Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbung am Standort des Vorhabens

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (1 ZB 17.385)

Erstattungsanspruch von bezahlten Planungskosten i.R.d. Vollstreckung

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (8 ZB 17.1526)

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung; Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2019 (2 M 85/19)

Nutzungsuntersagung für eine ehemalige Scheune als Hochzeits- und Eventlocation; Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2019 (10 A 508/18)

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2019 (8 A 10060/19 OVG)

Feststellung des Fehlens einer Anzeigepflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betriebs einer Abfülleinrichtung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2019 (15 ZB 19.428)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Brennbarkeit der Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2019 (2 ZB 18.528)

Hinreichende Bestimmtheit der Voraussetzungen für eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles; Versagung der Erlaubnis für...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (1 N 17.304)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen nach Erledigungserklärung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (15 ZB 18.2106)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits errichteten Maschinen- und Lagerhalle;...