2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (8 S 2431/17)

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der betrieblichen Interessen des Anliegers durch eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (9 ZB 17.54)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Prüfung einer Verletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (22 CS 18.2247)

Eilantrag gegen einen Schrottplatz im Gewerbegebiet; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

VGH Bayern - Beschluss vom 21.05.2019 (1 CS 19.474)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Rechtmäßige Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2019 (9 ZB 18.1261)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von 32 Stellplätzen, Carports und überdachten Stellplätzen mit Photovoltaik;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2019 (7 B 1263/18)

Verletzung von Nachbarrechten als Denkmaleigentümer; Umfang des Schutzes des Erscheinungsbildes eines Denkmals

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2019 (7 B 1643/18)

Nachweis einer Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks; Vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück...

VGH Bayern - Urteil vom 17.05.2019 (1 B 17.2077)

Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und Carports; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereich;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2019 (2 L 20/17)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Vorliegen einer von einem Bauvorhaben ausgehenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (13a ZB 19.31798)

Unzulässigkeit eines nicht fristgerecht vom Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags; Nachweis einer konkreten...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 17.52)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Notwendige Errichtung von Garagen und...

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2019 (2 E 306/18)

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; Streitwert bei Teilstatusansprüchen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2019 (1 ZB 16.1771)

Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Fehlen eines Bebauungszusammenhangs...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2019 (2 B 10755/19.OVG)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2057/17)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2627/18)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (4 E 141/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2019 (7 A 1419/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage hinsichtlich Einhaltung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2019 (5 S 2015/17)

Festsetzungen im Bebauungsplan über die zulässige Größe der überbaubaren Grundflächen; Zeichnerisch festgesetzte überbaubare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2019 (8 B 10483/19.OVG)

Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer durchgeführten UVP-Vorprüfung hinsichtlich des Kollisionsrisikos für Rotmilan und Wespenbussard...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2019 (2 A 166/19)

Formulieren der klärungsbedürftigen Frage zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beschränkung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (5 S 1439/16)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten; Abhängigmachen von dem Nachweis einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (8 ZB 19.270)

Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung; Widerrechtliche Errichtung eines Zauns als unerlaubte Sondernutzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (15 NE 19.551)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan; Nachweis der einmauernden Wirkung einer geplanten Nachbarbebauun...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (9 ZB 17.53)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Notwendige Errichtung von Garagen und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2019 (2 A 2995/17)

Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte exklusiv genutzten Wohnhäusern; Bestandsschutz aufgrund...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (21 B 18.2644)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (4 A 2232/18)

Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; Anforderungen an die Bereitstellung eines Stellplatzes auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (9 B 16.1952)

Kostentragung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Erweiterung des Prüfungsmaßstabs...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2019 (9 ZB 16.2615)

Errichtung eines Kiosks auf einem als betriebliches Freizeitgelände genutzten Grundstück; Nachweis schädlicher Umwelteinwirkungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2019 (9 N 19.416)

Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines Verfahrens

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2019 (1 N 17.521)

Normenkontrollverfahren zur Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans; Verfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Städtebauliche...

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2019 (1 N 16.2071)

Nachweis einer unzulässigen Gefälligkeitsplanung in einem Bebaauungsplan; Zulässigkeit der Ännderung eines Bebauungsplans im vereinfachten...

VGH Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (22 BV 18.842)

Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 19.31547)

Antrag auf Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Abschiebungshindernisse

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2019 (2 LB 1/19)

Rechtsstreit über die Höhe von Forderungen aus vertraglichen Ablösebeträgen auf Abwasseranschlussbeiträge; Begründetheit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2019 (7 A 3284/17)

Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche Interessen; Nachweis einer Verletzung des planungsrechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (12 C 19.621)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwese...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2019 (2 A 1906/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Schweinehaltung hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelastungen durch Immissionen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (11 A 2123/17)

Prozessführungsbefugnis nach der Veräußerung der Wegefläche i.R.d. Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts