Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 650 bis 700

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OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2019 (5 So 115/18)

Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2019 (10 D 23/17.NE)

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2019 (8 S 2441/18)

Errichtung von zwei Neubauten in Modulbauweise zur Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbegehrende; Vermittlung von Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (12 E 488/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 12/18.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2578)

Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 49/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (15 CS 18.2235)

Ausprägung des Rücksichtnahmegebots eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf die Wohnbebauung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 63/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 27/17.NE)

Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (1 ZB 16.1621)

Beseitigung einer Hebebühne in dem Garagengebäude auf einem Baugrundstück hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Untersagung der Nutzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (10 ZB 18.32210)

Darlegen des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich des individuellen Verfolgungsschicksals des Asylbewerber...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (15 ZB 19.30148)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines kubanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Vorliegens eines Abschiebungsverbots

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (6 A 179/17)

Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang Polizeivollzugsdienst mit nicht ausreichend (5,0) aufgrund...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (12 E 170/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2019 (14 ZB 18.626)

Anspruch eines Beamten auf Auszahlung einer Beihilfeleistung für Präparate; Festsetzung der Eigenbeteiligung pro verordnetem Präparat...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2019 (10 A 3131/17)

Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003)

Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BlmSchG; Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Fall der...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2019 (2 B 289/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen Dienstgebäudes der Forstwirtschaft; Befreiung eines Gebäudes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (15 ZB 18.948)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verwaltungsgebäudes sowie einer Parkgarage; Erweiterung eines Laborgebäudes sowie Einhaltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (9 CS 17.2482)

Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2061/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (10 S 2037/17)

Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2804/18)

Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.947)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 CS 18.2035)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.32780)

Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (20 N 17.1760)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 19.30027)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.949)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (12 E 755/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Saarland - Beschluss vom 04.01.2019 (2 B 344/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit vier Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes; Einstellung der Bauarbeite...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (4 ZB 17.2419)

Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn die Zulassungsgründe auch vorliegen.

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (9 CS 18.2532)

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansat...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.01.2019 (2 E 2379/18)

Streitwert für eine Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung