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VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2019 (12 C 19.332)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Gewährung von Ausbildungsförderung für das Studium am Mozarteum;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2019 (2 B 1425/18.NE)

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (6 ZB 19.60)

Rechtmäßiges Heranziehen eines Grundstücksmiteigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Notwendige Erneuerung und Verbesserung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (20 S 19.384)

Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehör...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (11 A 1166/16)

Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (8 ZB 19.30971)

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführter Erkenntnismittel...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2019 (3 S 201/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts; Einfügen eines großflächigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (8 ZB 18.33054)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (9 ZB 14.30455)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines Abschiebungsverbots aufgrund einer konkreten Gefahrenlage...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (2 N 17.1307)

Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachbarklage eines nicht im Plangebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (6 ZB 18.1416)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erschließungsbeiträgen; Erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs nebst Verlängerun...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (8 ZB 18.30910)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 NE 18.2637)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan wegen fehlender Dringlichkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 ZB 17.92)

Klage gegen die Anordnung zur Beseitigung eines Nebengebäudes; Prüfung der Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (10 S 397/18)

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgeset...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2019 (13 B 530/18)

Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; Verpflichtung zur Vorlage von Teilleistungsverträge...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2019 (13 S 19.164)

Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit; Prüfung des Vorliegens des gesetzlichen Ausschließungsgrundes...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (9 ZB 17.30407)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (8 ZB 19.30040)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Bf 69/18.Z)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines Termins; Gebotenheit einer Verlegung aus erheblichen Gründe...

VGH Hessen - Beschluss vom 20.03.2019 (2 B 261/19)

Betriebsuntersagung; unzulässige Abschaltvorrichtung; erhöhte Stickoxidemissionen; Software-Update; Rückrufaktion

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (10 C 17.1745)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2019 (5 S 2766/18)

Ausgehen bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (9 CS 18.2340)

Verpflichtung zur Beseitigung von vier Gebäuden aufgrund der Errichtung der Gebäude ohne die dafür erforderlichen Baugenehmigungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (15 ZB 19.30961)

Berücksichtigung einer politischen Inhaftierung des Großvaters in Kuba im Rahmen eines Asylverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (8 ZB 19.30929)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2019 (11 S 478/19)

Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners beim Kostenansatz; Berücksichtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (15 ZB 18.690)

Anspruch auf Einbau einer Wettannahmestelle in einem bereits bestehenden Bistro; Verpflichtung zur Erteilung einer versagten Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (10 A 685/18)

Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem Grundstück im Außenbereich wegen formeller und materieller...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2019 (10 S 1977/18)

Anforderungen an einen Luftreinhalteplan; Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (8 ZB 19.248)

Überprüfung einer Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2019 (15 NE 18.1148)

Anspruch auf gerechte Abwägung eigener Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplans; Ausgehen erheblicher und nicht zumutbarer Immissionsbelastungen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (2 D 71/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2019 (1 ZB 17.2289)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides; Neubebauung mit einem Mehrfamilienhaus als Ersatzbau für eine bestehende Scheune;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (1 S 315/19)

Ansetzung des Auffangwerts als Streitwert für den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Bemessung des Streitwerts für den Widerruf des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2019 (10 B 1751/18.NE)

Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (15 N 17.1194, 15 N 17.1195)

Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (4 B 18.1851)

Befassen einer Gemeinde mit einem überörtlichen Straßenbauvorhaben; Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines bereits unanfechtbaren...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2019 (1 ZB 17.1763)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung des noch nicht fertiggestellten Rohbaus eines Wohnhauses und der Garagen; Rechtmäßige Anordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (1 NE 19.85)

Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zur Errichtung eines Einzelwohnhauses; Problematik der an einen landwirtschaftlichen Betrieb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2019 (11 A 1033/15)

Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2019 (19 BV 16.937)

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (7 B 53/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (12 C 18.1823)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 87/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 18.50031)

Verpflichtung des Bundesamtes auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Ziellands der Überstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 A 2312/17)

Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 D 36/18.NE)

Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung...