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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (20 E 6/18)

Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (10 D 88/16.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2019 (10 D 38/17.NE)

Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (3 ZB 17.1652)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft; Unterbrechung der Familienheimfahrt zur Einlegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (15 ZB 19.32197)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bei einem Staatsangehörigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (1 MR 1/19)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2019 (11 A 1054/14)

Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2386/17)

Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2387/17)

Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (13a ZB 18.30460)

Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan; Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahre...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (9 ZB 19.31969)

Nachweis der Schutzbedürftigkeit für einen homosexuellen Transgender in Sierra Leone

VGH Bayern - Urteil vom 13.06.2019 (24 A 18.2049)

Anspruch auf eine Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens vor...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2019 (8 A 11392/18.OVG)

Anforderungen an die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid; Notwendige Bennung der E-Mail-Adresse des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2019 (6 B 10540/19.OVG)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Heranziehung...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2019 (3 CE 19.916)

Klage eines Beamten gegen die Anordnung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes; Fehlende...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2019 (3 CE 19.847)

Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die Anordnung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Gesundheitszustandes;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (1 A 11532/18.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung dreier Windenergieanlagen auf Außenbereichsgrundstücken;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (3 S 2350/15)

Gewährleistung der Genehmigung aller in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe; Bemessung der Höhe von Emissionskontingenten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2019 (10 C 19.701)

Rechtmäßige Abschiebung nach Rumänien unter Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

OVG Saarland - Beschluss vom 05.06.2019 (2 B 326/18)

Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Windenergieanlagentyps bei konkurrierenden Windparks; Zuständigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2019 (15 ZB 19.32063)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer konkreten Gefahrensituation im Falle der Rückkehr...

OVG Bremen - Urteil vom 04.06.2019 (1 D 30/18)

Normenkontrollantrag bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Vorhaben einer Seniorenwohnanlage; Antragsbefugnis des Eigentümers...

VGH Bayern - Urteil vom 04.06.2019 (8 B 18.2043)

Abgrenzung einer Kreisstraße von einer Staatsstraße in einem Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen an die Beurteilung der Verkehrsbedeutung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2019 (12 B 568/19)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2019 (10 B 471/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 90/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 91/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2019 (10 E 235/19)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten Tierheims auf einem Grundstück im Innenbereich hinsichtlich Erteilung eines Bauvorbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2019 (9 ZB 19.31230)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Rechnen mit einer schweren lebensgefährlichen Erkrankung im Fall...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2019 (10 A 1860/17)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers auf einem 35 m...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2019 (2 B 162/19)

Gebietsverträglichkeit eines Lebensmittel-Discounters in einem allgemeinen Wohngebiet; Feststellung einer offensichtlichen Verletzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2019 (2 L 53/17)

Rücknahme einer erteilten Baugenehmigung aufgrund der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung; Hinweis...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.239)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.237)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2019 (1 Bf 337/18.AZ)

Anforderungen an die Offenlegung der Erkenntnisquellen zur Gewährung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2019 (2 C 44/18)

Gleichzeitiges Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre; Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2019 (1 A 11371/18.OVG)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei einer Drittanfechtungsklage zugrunde zu legende Sachlage und Rechtslage im Falle der Nachbesserung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2019 (2 D 39/18.NE)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes; Bau einer Kurklinik...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage