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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2019 (1 S 1725/19)

Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2019 (8 B 11142/19.OVG)

Voraussetzungen nachträglicher Anforderungen an den Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes; Bestehen für die Bewohner der...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2019 (10 ZB 18.1883)

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2019 (1 A 11941/17.OVG)

Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Betrieb von Windkraftanlagen; Klagebefugnis unmittelbar...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 6/19)

Erwirken des Dienstherrn zuvor einer Aufhebung der Sicherungsanordnung im Änderungsverfahren für die Besetzung der Stelle nach Mängelbeseitigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 5/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (5 ZB 19.33239)

Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2019 (1 A 157/18)

Anspruch einer Ärztin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Anforderungen an die Gewährung von Berufsunfähigkeit; Würdigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (6 ZB 19.1292)

Aufhebung der Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2019 (1 MB 20/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Hinnahme der Beeinträchtigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (15 ZB 19.1221)

Offenbleiben der Kenntnis der Rechtsordnung über einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Gebietsprägungserhaltungsanspruch

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (9 ZB 18.33146)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben in Sierra Leone; Ablehnung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.10.2019 (12 ME 162/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (10 A 333/18)

Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (2 E 592/19)

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 LA 74/18)

Streit um die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung; Gefährdung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2019 (2 S 2258/19)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses im privaten Bereich

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (9 CS 19.1468)

Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf einen Nachbarn; Reichweite des Gebietsbewahrungs- und Gebietsprägungsanspruchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (8 ZB 17.2519)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Erschließung und Erreichbarkeit seines Grundstücks mit Baufahrzeugen

OVG Saarland - Beschluss vom 09.10.2019 (2 A 352/18)

Rückführung armenischer Staatsangehöriger nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Leiden an diabetes mellitus;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.33218)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31790)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Urteil vom 08.10.2019 (8 B 18.809)

Anspruch auf Festlegung von nachträglichen Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts betreffend einer Fischzuchtanlage; Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (9 ZB 19.31544)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 D 86/17.NE)

Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung Schule; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (7 A 532/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außengastronomie i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Vorgaben der...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2019 (1 LA 213/19)

Ausgehen von einer grundsätzliche Bedeutung durch Erfolgen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Berufungsverfahren oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1499)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2019 (15 B 856/19)

Aufhebung eines Vergabeverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2019 (1 CS 19.1500)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist i.R.e. Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2019 (7 B 1156/19)

Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (2 A 4712/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2019 (10 ZB 18.2134)

Streit um eine Haltungsuntersagung für einen Kampfhund; Zuordnung eines Hundes zur Rasse der Staffordshire Bullterrier; Überprüfung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (3 S 1470/19)

Fußballstadion; Bundesliga; Baugenehmigung; Befangenheit von Amtsträgern; Bestimmtheit; Drittschutz; Immissionsschutz; Sportlärm;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (8 S 1626/19)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel;...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (9 ZB 17.30528)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben in Sierra Leone; Ablehnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (9 ZB 17.30974)

Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Ablehnung bedingter Beweisanträge; Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträge...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2019 (5 S 963/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro; Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Hinblick...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2019 (1 ZB 17.650)

Verweigerung des Einvernehmens der Straßenbaubehörde als erforderlich für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.R.d. Erteilung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2019 (2 B 1395/18)

Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Baulast ist kein Instrument zur öffentlich-rechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2019 (8 S 950/19)

Angemessenheit eines Auffangstreitwerts i.R.e. sanierungsrechtlichen Genehmigung neben einer Baugenehmigung für ein Vorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2019 (9 CS 19.967)

Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen durch das Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer...

VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2019 (1 N 16.1269)

Streit um eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung eines Gebietes zur Realisierung von Ausgleichsflächen im Bereich...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (4 LA 29/19)

Angewiesensein eines Eigentümers oder Besitzers eines bereits über eine Zufahrt verfügenden Eckgrundstücks im besonderen Maße...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (4 A 1991/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht

VGH Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (24 F 19.1034)

Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Verwaltungsgerichtsverfahrens; Angemessenheit der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (3 S 2169/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts bei einer doppelseitigen...