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VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (4 C 19.2081)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 02.12.2019 (2 A 5/19)

Rechtsstreit um die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer vorhandenen Schreinerei; Beurteilung der Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 7/18.NE)

Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 81/17.NE)

Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend die Erweiterung eines Krankenhauses; Verletzung des Abwägungsgebots...

OVG Hamburg - Urteil vom 29.11.2019 (1 E 23/18)

Klage eines Umweltverbands auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg; Anforderungen an die maßgeblichen Prognosen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2019 (7 B 1492/19)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei Die Rechte

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (5 S 1790/17)

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie; Änderung des ursprünglichen in einem Vorverfahren bereits überprüften...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (9 ZB 16.2300)

Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Betrachtung der maßstabsbildenden näheren Umgebung des Baugrundstücks...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2019 (6 A 11397/18.OVG)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines asylgesetzlich spezifischen Zulassungsgrundes im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG; Präklusion...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (OVG 10 S 54.19)

Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für sanierungsbedingte Erhöhungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (1 NE 19.1502)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Berücksichtigung der Nachbarbelange wegen Verdichtung der...

VGH Bayern - Urteil vom 28.11.2019 (1 N 16.1370)

Mangelnde Festsetzung von Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren; Ausgleich für Überschwemmungsgebiete; Schutz...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (8 S 2792/17)

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2019 (5 S 1704/19)

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (10 A 1752/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des Einfamilienhauses; Zulassung von Ausnahmen i.R.d. Grundsatzes der...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (15 CS 19.1906)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung hinsichlich der Zumutbarkeit von Biergartenlärm; Anwendungsbereich der Bayerischen Biergartenverordnung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 ZB 15.442)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes an einer Grundschule; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (3 CE 19.1289)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Rechtsbehelfe...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2019 (2 A 287/19)

Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (5 C 19.1470)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Auslieferung; Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts; Rechtsweg...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 CS 19.1595)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Angaben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (19 E 754/19)

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als Angelegenheit der Fürsorge hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2019 (10 S 2741/18)

Luftreinhalteplan und Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge; Unionsrechtskonforme Auslegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2019 (14 CS 19.617)

Klage auf Verlängerung einer artenschutzrechtlichen Einzelfallausnahmegenehmigung zur Tötung von Kormoranen; Betrieb einer eine gewinnorientierten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2019 (8 E 802/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2019 (5 S 2373/19)

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (OVG 10 S 57.19)

Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für die Nutzung einer Sportsbar als Imbiss/Bar mit Schankwirtschaft; Geltung der Genehmigungsfiktion...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2019 (1 S 2984/18)

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals; Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2019 (8 A 11277/19.OVG)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Genehmigung einer vergrößerten Balkonanlage und Nachbarschutz

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (9 C 19.2097)

Streitwert einer Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnfässern; Wirtschaftliches Interesse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (13 B 1352/19)

Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (15 B 1338/19)

Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne getroffene Regelungen; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019 (15 CS 19.2000)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verkürzung der Abstandsflächentiefe aufgrund 16m-Privileg; Wiederholung erstinstanzlichen...

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2019 (2 B 261/19)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung mit der Schaffung der Anhörungsrüge; Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als Gegenvorstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (2 CS 19.1891)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Drittschutz von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (1 ZB 17.2406)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Lagerhalle und Bergehalle in eine gewerbliche Lagerhalle...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (8 ZB 18.1565)

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche auf einem Grundstück;...

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (4 A 3780/19.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.11.2019 (2 B 278/19)

Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (4 S 2538/19)

Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulage...

OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 C 285/18)

Rechtsstreit um die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (1 ZB 19.1449)

Klage gegen den Erlass einer Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich errichtetes Wochenendhaus samt Nebengebäude; Vorliegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (8 ZB 19.1855)

Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs; Von einem Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum ragende Äste; Straßenrechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (8 ZB 17.2560)

Klage auf Wiederherstellung eines nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs; Antrag auf Zulassung der Berufung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11069/18.OVG)

Streit um die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung der...