Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (3 CE 19.1523)

Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis bei der Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2019 (1 ZB 17.2132)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 10240/18.OVG)

Ausführung eines Brückenbauwerks einer Bundesfernstraße mit oder ohne Brückenpfeiler als wesentliche Frage der Planfeststellungspflicht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2019 (4 A 524/19.A)

Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2019 (2 Bs 218/19)

Unterstellung der Wirksamkeit des Bebauungsplans im Eilverfahren; Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans durch das Rücksichtnahmegebot;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 CS 19.1767)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Studentenwohnheims; Gebietsbewahrungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 ZB 15.2181)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk in eine Spielothek; Bestimmung der näheren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2019 (10 A 1261/17)

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (22 CS 19.1568)

Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (13 B 1309/19)

Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2019 (2 M 83/19)

Prüfung des Bestehens von Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für ein einseitig grenzständiges Einfamilienhaus; Einfügen des...

VGH Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (15 N 16.1840)

Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Erweiterung einer Ortsabrundungssatzung; Fehlende Prägung der einbezogenen Flächen durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...

OVG Saarland - Beschluss vom 31.10.2019 (1 A 99/18)

Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2019 (8 B 11389/19.OVG)

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für einen Gefahrgüter-Lagerplatz in einem von ihr festgesetzten Gewerbegebiet;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2019 (10 D 88/17.NE)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; Ausschluss von Bordellen oder ähnlichen Nutzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2019 (8 A 3309/17)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen von Fehlern der Flächennutzungsplanung; Unbeachtlichkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (1 A 11643/17.OVG)

Kranichabschaltauflage in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Windenergieanlage und artenschutzrechtliches...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2019 (2 S 465/18)

Rechtsstreit um die Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2019 (7 A 3907/18)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2019 (4 O 238/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein im Wintersemester...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (15 ZB 19.33786)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein den Antrag auf Asylanerkennung ablehnendes Urteil; Prüfung von Abschiebungsverboten in...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (15 ZB 19.33773)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Prüfung von Abschiebungsverboten in den Libanon; Prüfung einer Verletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (14 ZB 18.2060)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2019 (1 CS 19.1882)

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer Anfechtung einer Baugenehmigung; Städtebauliche Rechtfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (15 N 18.1212)

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Bebauungsplan; Neuausweisung eines Sondergebiets in einem vorherigen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (22 A 18.40029)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts als Planfeststellungsbehörde für ein Vorhaben zur Erneuerung...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40030)

Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative;...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.10.2019 (2 A 325/18)

Begriff der (nicht nur vorübergehenden) Beeinträchtigung eines Denkmals i.R.d. Denkmalschutzes; ; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40026)

Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausnahme von den Präklusionsbestimmungen wegen Parallelentscheidung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2019 (4 MB 58/19)

Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung (hier: Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen);...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (3 S 2343/19)

Nachbarstreit um eine Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet; Ausschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.805)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umgestaltung bzw. Beseitigung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens zur Fahrbahn einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.2027)

Klage auf Einziehung eines dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zur Verfügung gestellten Grundstücks; Antrag auf Zulassung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2019 (8 B 11329/19.OVG)

Fehlende Klagebefugnis eines zum Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage von deren Betreiberin (Stadt) eingeschalteten Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2019 (10 A 1801/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2019 (15 ZB 18.1275)

Versagung der Bebauung eines Gebäudes mit einem weiteren Geschoss aufgrund der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines in unmittelbarer...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (2 L 56/17)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle aufgrund behaupteter Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Verschlechterung...

OVG Saarland - Beschluss vom 23.10.2019 (2 D 254/19)

Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes; Vorliegen städtebaulicher Missstände bei einem Gebäude;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (13 B 600/19)

Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (9 ZB 15.2637)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Vereinslokals zu einem Wettbüro; Unzulässigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (OVG 10 B 9.18)

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem Wohngebäude...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (12 E 355/19)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2019 (1 LB 3/17)

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben als sonstiges nichtprivilegiertes Vorhaben bzgl. Erteilung eines Bauvorbescheids...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (20 B 19.32236)

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit muslimisch-sunnitischem Glauben und kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (9 ZB 17.1335)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Vorliegen eines Verstoßes...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...