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OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2019 (2 A 2/18)

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung für eine reduzierte Hundehaltung auf einem Privatgrundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (13 B 55/19)

Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach Humanmedizin im Wintersemester i.R.d. Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (9 ZB 19.30847)

Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes...

VGH Bayern - Urteil vom 17.04.2019 (8 BV 18.2005)

Öffentliches Interesse einer Sondernutzung für eine Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Straßengrund; Berücksichtigung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2019 (15 CE 18.2652)

Anspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen in Form einer Nutzungsuntersagung; Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2019 (2 ZB 17.613)

Verstoß eines Bebauungsplans gegen den Fachplanungsvorbehalt aus § 38 BauGB; Bestehen einer Bahnanlage auf einem zur Anpflanzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2019 (1 CS 19.150)

Beseitigung eines zu Wohnzwecken genutzten Anbaus an eine Wohngarage; Berücksichtigung einer Duldung der Wohnnutzung aus sozialen...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2019 (1 BV 17.1634)

Keine Ermächtigungsgrundlage für Bebauungsplan mit ausschließlich gestalterischen Festsetzungen; Erschließungsermächtigung; Baugenehmigung;...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 Ss 105/17)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt; Anforderungen an die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (2 N 17.1967)

Notwendige Einhaltung der Rügefrist bei Einwendungen gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachweis einer Gefahr der Verschattung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

OVG Rheinland-Pfalz - Schlussurteil vom 10.04.2019 (8 A 11799/17.OVG)

Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Neuerrichtung eines Verbrauchermarkts;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2019 (2 M 50/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Änderung einer Straße i. S. des § 22 Abs. 5 S. 1 StrG LSA; Umfang der Haftung des Trägers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (7 A 269/18)

Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 15.2481, 9 ZB 15.2500)

Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der Rücksichtnahme

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 19.31341)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (6 ZB 18.2402)

Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (7 B 1489/18.NE)

Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (16b DZ 17.1053)

Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisun...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (8 S 1527/17)

Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (9 CS 18.2200)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2019 (2 R 123/18)

Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Einberufung: Gemeinderat; Feinsteuerung; Planungsziel; Veränderungssperre; Gültigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (1 ZB 17.2158)

Rechtsstreit um die Anordnung zur Beseitigung einer Hütte im Außenbereich; Drohen der Erweiterung einer Splittersiedlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (15 A 1823/18)

Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (7 CE 19.343)

Anspruch auf Akteneinsicht im Rahmen der Zulassung zu einem Masterstudiengang

VGH Bayern - Urteil vom 08.04.2019 (10 B 18.483)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei in einem Zug vorgenommenen Identitätsfeststellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 16.2633)

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeite...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 19/17.NE)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (1 CS 19.261)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Tiefgarage im Innenbereich;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 45/17.NE)

Behebung der beachtlichen Satzungsmängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens; Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (15 A 744/18)

Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (22 CS 18.2572, 22 CS 19.23)

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf eine...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2019 (4 MB 22/19)

Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplans beim Ausbau eines Wegs; Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebotes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (22 CS 19.281 u.a.)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 ZB 18.1525)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (9 ZB 19.30999)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung durch ein ärztliches Attest; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssach...

OVG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (2 2 C 313/18)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (7 A 11622/18.OVG)

Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr mit...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (10 C 19.614)

Prozesskostenhilfeverfahren; Abhörungsrüge; Kostenentscheidung; Gegenvorstellung; inhaltliche Unrichtigkeit; entscheidungserheblicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (1 ZB 17.1173)

Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- und Kleintierstall; Berücksichtigung eines im Außenbereich...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (9 ZB 18.32651)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 A 22/19)

Begriffliche und architekturgeschichtliche Herleitung der Fassade; Baurechtlicher Charakter des Geländers an einer Bahnbrücke; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (22 CS 19.345 u.a.)

Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (12 E 837/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs