Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 300 bis 350

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VGH Bayern - Endurteil vom 23.07.2019 (1 N 16.2190)

Unwirksamkeit der Erweiterung eines Bebauungsplans; Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2019 (10 D 56/17.NE)

Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2019 (8 ZB 19.31614)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2019 (10 A 1802/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1812/19)

Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1631/19)

Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2019 (9 ZB 19.32572)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr in Sierra Leone aufgrund...

VGH Bayern - Urteil vom 17.07.2019 (15 N 19.27)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der fehlerhaften Abwägung betriebsrelevanter Belang; Überschreitung der Immissionswerte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2019 (4 S 672/19)

Rückdatierung einer mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellten Beurteilung; Schutz des...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 ZB 19.32441)

Vorliegen eines krankheitsbedingeten Abschiebeverbots in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2019 (3 KO 35/15)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch Verfahrensfehler oder den Vorwurf der unzureichenden Verfahrensleitung

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2019 (8 C 10121/19.OVG)

Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit weitergehender Festsetzungen zur baulichen Nutzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (8 A 10085/19.OVG)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses; Befreiung von den bauleitplanerischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (10 A 4382/18)

Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (2 B 105/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2019 (12 B 1623/18)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 2579/18)

Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 4383/18)

Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2019 (9 N 14.2525)

Normenkontrollantrag gegen Änderungsbebauungsplan; Mangel in Form eines beachtlichen Abwägungsmangels; Bewertungsdefizit hinsichtlich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2019 (10 LA 35/19)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (9 ZB 19.32207)

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung eines Asylgerichtsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 ZB 19.32353)

Nachweis der Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen in Sierra Leone; Nachweis der fehlenden staatlichen Unterstützung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (11 S 45/19)

Streitwert; Ausweisung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (23 ZB 18.32580)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (9 ZB 19.32442)

Nachweis drohender Gewalt bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Berücksichtigung einer allgemein schlechten Wirtschaftslage...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2019 (15 A 24/17)

Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2019 (8 C 11553/18.OVG)

Reichweite der Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB; Feststellung der Zulässigkeit des Bauvorhabens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (10 ZB 19.863)

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mehrfach rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers; Bestehen einer Wiederholungsgefahr hisichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2019 (8 S 2791/18)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (1 S 1915/18)

Zeitgleiche Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Klageerhebung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (10 S 1429/19)

Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart; Geltendmachung...

VGH Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (9 N 12.2648)

Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans; Berücksichtigung schutzwürdiger Eigentumsbelange hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (10 A 2428/18)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (7 B 107/19)

Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2019 (15 ZB 19.32352)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Gefahr einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe im Falle der...

OVG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2019 (3 ZKO 58/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 2...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2019 (6 A 11169/18.OVG)

Beginn der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (4 E 530/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts