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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019
2 D 101/18.NE
Normen:
BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 16 Abs. 3 Nr. 2;

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2019 - Aktenzeichen 2 D 101/18.NE

DRsp Nr. 2020/7039

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße " der Stadt I. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 16 Abs. 3 Nr. 2;

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße ", den der Rat der Antragsgegnerin am 17. Mai 2018 als Satzung beschlossen hat.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks F.----weg 15 (Flurstück 410, Flur 8, Gemarkung I1. ) in I. , das unmittelbar südlich an das Plangebiet angrenzt.