2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 15.11.2022
9 C 9.21
Normen:
BauGB -AG NRW § 3 Abs. 1; BauGB -AG NRW § 3 Abs. 2;
Vorinstanzen:
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 20.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 15 A 4045/19

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden Vorteilslage

BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 - Aktenzeichen 9 C 9.21

DRsp Nr. 2023/5407

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden Vorteilslage

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Normenkette:

BauGB -AG NRW § 3 Abs. 1; BauGB -AG NRW § 3 Abs. 2;

Gründe

I

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet der Beklagten.

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die an einen Bereich der Straße "H.platz" angrenzen, der unter der Abschnittsbezeichnung "Hauptzug" als selbständige Erschließungsanlage Gegenstand der streitigen Beitragserhebung ist. Der Hauptzug (mitsamt eines "S.wegs" und einer "G.straße") führt um eine mittig als Parkplatz genutzte Fläche herum und ermöglicht so die Zufahrt zu Garagen im rückwärtigen Bereich der entsprechenden Grundstücke.