2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 30.12.2022 (4 BN 9.22)

Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr; Sonstiges Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion; Prägung durch Beherbergungsbetriebe...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2022 (5 B 5.22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2022 (7 B 12.22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windkraftanlagen; Anforderungen an die Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 29.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2022 (2 B 28.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

BVerwG - Urteil vom 14.12.2022 (4 CN 1.22)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan als Grundlage für einen Rad- und Fußweg; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 21.22 (9 B 13.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 20.22 (9 B 12.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 9.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 20.22)

Fallbezogene Betrachtung im Hinblick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des Gebots der...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 8.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (2 KSt 2.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2022 (4 BN 23.22, 10 D 246/21.NE)

Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Festsetzung eines urbanen Gebiets gemäß...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2022 (4 C 7.21)

Gebotenheit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2022 (5 AV 2.22)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

BVerwG - Urteil vom 29.11.2022 (8 CN 1.22)

Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat trotz Fehlens eines gesicherten Aufenthaltsrechts; Satzungsrechtliche Ungleichbehandlung...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 1.21)

Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege;...

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2022 (4 BN 4.22)

Abwägungsmangel (in beachtlicher Weise) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung von externen Ergänzungsgebieten; Kumulative Bezugnahme...

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2022 (4 B 10.22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestimmung der Schädlichkeit der Geruchsimmissionen

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2022 (6 B 22.22)

Bejahung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses zu Unrecht; Ergehen eines Sachurteils an Stelle eines Prozessurteils; Verletzung eines...

BVerwG - Urteil vom 23.11.2022 (7 A 9.21)

Klage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2022 (1 B 37.22)

Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines verfahrensrechtlich erheblichernVerstoßes gegen den Überzeugungsgrundsat...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 11.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen eines Miteigentümers eines Grundstücks auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 13.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 1.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 19.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage; Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 15.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 18.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 22.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 16.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 17.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 21.21)

Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 23.21)

Heranziehung eines Miteiegntümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 3.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 5.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 6.21)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 8.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 10.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 14.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 2.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 4.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 7.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 9.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 12.21)

Heranziehung eines Erbbauberechtigten des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 15.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 CN 1.21)

Überwiegend fremdnützige Nutzung von Flächen; Private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 16.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 17.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2022 (7 C 1.22)

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage

BVerwG - Urteil vom 08.11.2022 (7 C 7.21)

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG;...