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BVerfG - Beschluss vom 20.10.2022 (1 BvR 1069/22)

Mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich gerügter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 05.08.2022 (1 BvR 2329/21)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen...

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2022 (2 BvR 447/22)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender...

BVerfG - Beschluss vom 03.06.2022 (1 BvR 2103/16)

Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs...

BVerfG - Beschluss vom 20.05.2022 (2 BvR 1982/20)

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens...

BVerfG - Beschluss vom 17.05.2022 (2 BvR 661/22)

Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem...

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2022 (2 BvR 447/22)

Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG - Beschluss vom 11.04.2022 (1 BvR 922/19)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 BvR 375/21)

Unterbliebene Anhörung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren; Grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichhei...

BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2022 (2 BvR 91/22)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der...

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2022 (1 BvR 717/18)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Zulässigkeit der Tagesschau-App; Unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzunge...

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 1077/21)

Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend eine Räumungssache;...

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 613/21)

Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

BVerfG - Beschluss vom 20.01.2022 (1 BvR 1377/21)

Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts...

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2022 (2 BvR 1528/21)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit...