Rechtsprechung | 2022 | Sonstige - Erfolg in Baustreitigkeiten

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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.2022 (1 Sa 87/22)

Klageänderung in der BerufungsverhandlungBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageDarlegungs- und Beweislast für einen Anspruch...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 21/22)

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und AbnahmeBestehen...

OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 156/21 Hs)

Sachmängelhaftung eines Badausrüsters wegen Montage von Sanitärobjekten auf einem nicht abgedichteten BodenHaftung des mit den Grundleistungen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2022 (12 KN 101/20)

Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales Raumordnungsprogramm betreffend die Verwirklichung von größeren...

OLG Bremen - Urteil vom 23.12.2022 (2 U 103/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als nachhaltigAnforderungen an die Erläuterung der verwendeten Begriffe in einer...

OLG Köln - Teilurteil vom 23.12.2022 (6 U 83/22)

Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal durch einen Konkurrenten

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.2022 (13 ME 257/22)

Ausschluss eines Anspruchs auf Verlängerung der innegehabten humanitären Aufenthaltserlaubnis durch die Sperrwirkung

OVG Saarland - Beschluss vom 22.12.2022 (2 B 197/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine erteilte Genehmigung zur Erweiterung eines Sprengstofflagers;...

OLG Naumburg - Urteil vom 22.12.2022 (2 U 49/18)

Befugnis des Gerichts zur Schätzung der Vergütungshöhe bei einem Bauauftrag mit streitigem Aufmaß und unstreitiger Höhe des Einheitspreise...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 262/22)

Anspruch auf Unterlassung der Werbung für eine Kooperation einer Apotheke mit einem TelemedizindienstanbieterElektronischer Marktplatzbetreiber...

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2022 (Verg 37/22)

Offenes Vergabeverfahren Herstellung von LärmschutzwändenRüge bezüglich Unterbleiben Bildung Fachlos über Herstellung von LärmschutzwändenVerpflichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2022 (2 B 1103/22)

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten mangels Verstoßes gegen des Rücksichtnahmegebot bei...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2022 (5 B 22.1532)

Ansehen der Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation; Zugang zu Umweltinformationen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2374/21)

Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines Hospizes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2022 (10 S 2295/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Öffentliches Interesse an der Errichtung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2128/21)

Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage im Außenbereic...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2022 (22 U 113/22)

Mängel eines BauvorhabensMangelhaftigkeit von BetonarbeitenKostenerstattung durch Handwerker bei vom Auftraggeber selbst beseitigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (7 D 301/21.AK)

Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2022 (2 C 272/21)

Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ortslage; Rücksichtnahmegebot; Verschattung; Zur Antragsbefugnis...

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2022 (1 U 516/22)

Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnAnspruch auf Zahlung wegen Ersatzvornahmekosten bezüglich Mängelbeseitigung EigentumswohnungAnspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (21 U 30/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf WerklohnZurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen über die...

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (1 LA 71/19)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; Hinreichende konkrete Erkennbarkeit des Mindestmaß an...

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 10/22)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dem Vergabenachprüfungsverfahren

VG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2022 (7 K 2771/22)

Zurückstellung; Bauliche Maßnahmen des Bundes oder der Länder

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 E 233/22)

Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter Prozesskostenhilfe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 1/22)

Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Grundschulen zu Zeiten der Corona-PandemieZulässigkeit...

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 153/22)

Anbau; Einfügen; Erweiterung; Fremdkörper; Grundstücksfläche; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Schwarzbau; Wohnbaulandmobiliserung;...

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 54/22)

Artenschutzrechtliche Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen; Untersagung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

VGH Bayern - Urteil vom 12.12.2022 (9 N 19.600)

Vorlage einer schalltechnischen Berechnung im Baugenehmigungsverfahren; Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen i.R.d....