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VG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2022 (7 K 2771/22)

Zurückstellung; Bauliche Maßnahmen des Bundes oder der Länder

VG Freiburg - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 3127/20)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Power-to-Gas-Anlage; Gefahrenvorsorge; Inhalts- und Nebenbestimmungen; Behördlicher Beurteilungsspielraum;...

BayObLG - Beschluss vom 07.12.2022 (Verg 2/21)

Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2022 (Verg 13/22)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen InterimsauftragSchwerwiegende nachteilige...

BayObLG - Beschluss vom 20.10.2022 (Verg 1/22)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines VerfahrensbevollmächtigtenEinzelfallentscheidung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 3426/21)

Sanierungsrechtliche Genehmigung; Werbeanlage; Sanierungsziel; Konkretisierung; Dauer der Sanierung; Frist; Bebauungsplan; Art der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2022 (1 K 2548/21)

Gemeindliches Vorkaufsrecht; Mengenkauf; Wohl der Allgemeinheit; Bevölkerungsstruktur; Soziale Durchmischung; Bodenbevorratung; Schaffung...

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

BayObLG - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 8/22)

Ausschreibung für Apothekenleistungen zur KrankenhausversorgungKostenentscheidung nach Rücknahme eines Rechtsmittels

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 K 2007/22)

Denkmalschutz; Gesamtanlage; Drittschutz; Nachbarschutz

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 9/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeBegeben in die Rolle des Unterlegenen durch eine RücknahmeerklärungBerücksichtigung...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 7/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeMangelnde Erfolgsaussichten einer sofortigen BeschwerdeBerücksichtigung...

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2022 (Verg 13/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDurchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne TeilnahmewettbewerbAuftrag...

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2022 (Verg 16/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung zur Stärkung des Öffentlich-Privaten NahverkehrssystemsAusschluss...

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2022 (18 K 2024/22)

Abänderungsantrag; Änderung der Rechtslage; Streitwert; Spielhalle

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2022 (Verg 4/22)

Folgeentscheidung zu BayObLG Verg 4/22 v. 13.06.2022

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2022 (Verg 6/22)

Rücknahme eines vergaberechtlichen NachprüfungsantragsFreie Disposition eines Antragstellers hinsichtlich einer RücknahmeBeendigung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2022 (2 K 399/22)

Baunachbarkonstellation; Nutzungsuntersagung; Sofortige Vollziehung; Vollziehungsinteresse; Abwägung; Art der baulichen Nutzung; Reines...

VG Freiburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 K 1863/22)

Versammlung; Aufzug; Fahrrad-Demonstration; Örtlicher Bezug; Autobahn; Bundesstraße; Auflage; Streckenführung; Verhältnismäßigkei...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 2423/21)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Baulandentwicklung; Wohnpolitische Ziele; Geförderter Wohnungsbau; Allgemeinwohl;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 284/22)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Allgemeinwohl; Planungsabsicht; Bebauungsplanverfahren; alsbald; Realisierungschance;...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2022 (A 4 K 432/22)

Elektronisches Dokument, Formerfordernis

BayObLG - Beschluss vom 04.07.2022 (202 StRR 61/22)

Untreue durch Richter im KostenerinnerungsverfahrenAnforderungen an Behauptung falscher Tatsachen im Sinne des § 186 StGBSchmähkritik...

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2022 (Verg 6/22)

Vergabe von Versorgungsleistungen für AsylsuchendeBelieferung von Warm- und KaltverpflegungAntrag auf Verlängerung der aufschiebenden...

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2022 (Verg 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschuldete Fristversäumung...

BayObLG - Beschluss vom 03.06.2022 (Verg 7/22)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung...

VG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2022 (2 K 225/22)

Energiewende; Konzentrationswirkung; Regionaler Grünzug; Windenergieanlagen; Zielabweichung; Zuständigkeit

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2022 (4 K 2951/20)

Betrieb des Beherbergungsgewerbes; Ausnahme; Ausdrückliche Erteilung einer Ausnahme; Ermessen; Ermessensausfall; Baunachbarstreit;...

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2022 (102 AR 196/21)

Bestimmung eines funktionell zuständigen GerichtsStreitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines...

VG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 14594/17)

Bauaufsichtliches Einschreiten; Windkraftanlage; Periodischer Schattenwurf; schädliche Umwelteinwirkung; erhebliche Belästigungen;...

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2022 (2 K 5478/21)

Eilrechtsschutz der Nachbarn; Bestimmtheitsanforderungen an Baugenehmigung; Wärmepumpe; Kritische Nähe zur Nachbarschaft; Vereinfachtes...

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2022 (A 8 K 4171/20)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Rechtsdienstleistung; Persönliches Budget; Kostenvoranschlag; Begleitende Hilfen im Arbeitsleben;...

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.01.2022 (2 K 2472/21)

Zahnarzt; Röntgeneinrichtung; Gebühren; Prüfbericht; Sachverständiger; Strahlenschutzbehörde; Strahlenschutzaufsicht; Strahlenschutzverantwortlicher;...

VG Stuttgart - Urteil vom 28.01.2022 (2 K 6153/20)

Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; Umlegungsgebiet; Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinhei...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2022 (Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb...

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 330/20)

Geldleistung; Belegungsbindung; Öffentlich-rechtliche Bindung; Wohnraumbindung; Verstoß; Förderzusage; Bewilligungsbescheid; Wohnberechtigung;...