Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2022 (9 CS 22.1942)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz i.R.e. Nachbarklage; Umfang des Rechtsschutzes eines Nachbarn...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2022 (5 KS 19/21)

TA Lärm; Gebot der Rücksichtnahme; Infraschall; Lärm; Optisch bedrängende Wirkung; Windkraftanlage; Drittanfechtungsklage gegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (1 Kart 11/21 (V))

Anmeldepflichtiges ZusammenschlussvorhabenVerstoß gegen Kartellrecht bei ÜbernahmeAnspruch auf Aufhebung Feststellungsbeschluss Bundeskartellamt...

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2022 (9 Sa 682/22)

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

OLG Celle - Urteil vom 23.11.2022 (14 U 90/22)

Vergütung für TragwerksplanungsleistungenAnrechenbare KostenAbweichende Kostenberechnungen und -ermittlungen des Auftraggebers und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (Kart 11/21 (V))

Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen ZusammenschlussvorhabensVerpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens...

KG - Urteil vom 22.11.2022 (5 U 1043/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des EmpfängersRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme...

LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2022 (19 A 1860/22.A)

Übermittlung der Zulassungsschrift den Anforderungen des § 55d S. 1, § 55a VwGO entsprechend als elektronisches Dokument

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2022 (2 D 348/21.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB; Typenzwang für bauplanungsrechtliche...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2022 (11 A 996/21)

Anforderungen an Gefahrenbegriff bei Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2022 (7 A 2054/21)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit dem Gebietsgewährleistungsanspruch

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2022 (1 U 42/21)

Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der Verjährung des werkvertraglichen ErfüllungsanspruchRechtsfolgen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (2 S 290/22)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Zweiterschließung des Grundstücks eines Eigentümers; Erreichbarkeit des Baugrundstücks...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (10 D 22/21.NE)

Materielle Mängel eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung des Sondergebiets Nahversorger

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (6 A 1015/21)

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2022 (8 S 2529/21)

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Erweiterung Firma Primalat hinsichtlich Verkehrszunahme; Bebauungsplanfestsetzungen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2022 (11 U 60/21 (Kart))

Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.11.2022 (14 U 849/22)

Lauterkeitsrechtlicher IrreführungsschutzSchutz vor einer Verwechslung von ProduktenLauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2022 (1 N 19.1117)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets; Voraussetzungen für...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (26 Ta (Kost) 6057/22)

Unterschied zwischen Antragsverfahren nach § 33 RVG und Festsetzungsverfahren nach § 32 RVGEntfallen von Gebühren bei Abschluss...

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2022 (20 W 68/22)

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen Nutzungsregelung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2022 (1 KN 10/22)

Normenkontrolle gegen die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (22 U 37/22)

Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (L 31 AS 690/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsAn Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

KG - Urteil vom 11.11.2022 (21 U 142/21)

Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der Unternehmervergütung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2022 (1 Kart 1/22 (OWi))

Bemessung des Bußgelds in einem KartellordnungswidrigkeitenverfahrenKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerun...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2022 (2 S 595/22)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Ermittlungsraum; Abschnittsbildung; vorhandene Straße im ehemals hohenzollerischen Landesteil;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 69/22)

Ansprüche des Bestellers auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages über Fassadenarbeite...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 S 1312/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen; Überholung der erfolgten (oder auch unterbliebenen)...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 104/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als klimaneutral ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2022 (6 U 322/21)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bewerbung eines Produktes als sanft zur HautZulässigkeit von Werbung für BiozidprodukteDefinition...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2022 (6 U 224/20)

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach WiderrufWirksamkeit eines Widerrufs über ein VerbraucherdarlehenInformationspflichten...