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OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 21/22)

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und AbnahmeBestehen...

OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 156/21 Hs)

Sachmängelhaftung eines Badausrüsters wegen Montage von Sanitärobjekten auf einem nicht abgedichteten BodenHaftung des mit den Grundleistungen...

OLG Bremen - Urteil vom 23.12.2022 (2 U 103/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als nachhaltigAnforderungen an die Erläuterung der verwendeten Begriffe in einer...

OLG Köln - Teilurteil vom 23.12.2022 (6 U 83/22)

Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal durch einen Konkurrenten

OLG Naumburg - Urteil vom 22.12.2022 (2 U 49/18)

Befugnis des Gerichts zur Schätzung der Vergütungshöhe bei einem Bauauftrag mit streitigem Aufmaß und unstreitiger Höhe des Einheitspreise...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 262/22)

Anspruch auf Unterlassung der Werbung für eine Kooperation einer Apotheke mit einem TelemedizindienstanbieterElektronischer Marktplatzbetreiber...

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2022 (Verg 37/22)

Offenes Vergabeverfahren Herstellung von LärmschutzwändenRüge bezüglich Unterbleiben Bildung Fachlos über Herstellung von LärmschutzwändenVerpflichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2022 (22 U 113/22)

Mängel eines BauvorhabensMangelhaftigkeit von BetonarbeitenKostenerstattung durch Handwerker bei vom Auftraggeber selbst beseitigten...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2022 (1 U 516/22)

Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnAnspruch auf Zahlung wegen Ersatzvornahmekosten bezüglich Mängelbeseitigung EigentumswohnungAnspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (21 U 30/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf WerklohnZurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen über die...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 10/22)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dem Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 1/22)

Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Grundschulen zu Zeiten der Corona-PandemieZulässigkeit...

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2022 (Verg 3/22)

Zurückversetzung Vergabeverfahren in den Stand vor AuftragsbekanntmachungVergabeverfahren Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2022 (12 Wx 34/22)

Bestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und Erfordernis eines Negativattests bei Übertragung eines oder mehrerer Grundstücke...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 225/22)

Bewerbung eines NahrungsergänzungsmittelsUnzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen AngabenAus Hagebuttenpulver hergestelltes...

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (7 U 43/224)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Auftragnehmer bei gleichzeitiger individualvertraglicher...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2022 (5 U 232/21)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Werkvertrags bei Geltung der VOB/B

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (17 U 31/22)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (24 U 55/21)

Fehlender Vortrag zu Mangelhaftigkeit von WerkleistungenKein Beweis für Pflichtverletzung des Werkunternehmers bei Einbringungen einer...

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.12.2022 (7 U 72/22 Kart)

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung des Auswahlverfahrens für die Vergabe eines...

KG - Urteil vom 06.12.2022 (7 U 97/21)

Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein Baulastbewilligungsbegehren...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2022 (11 U 149/21 (Kart))

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleiches unter Kartellanten durch Erhebung einer Feststellungsklage vor dem gesetzlichen...

OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2022 (11 U 231/21)

Anforderungen an die Form eines Ingenieurvertrags

OLG Celle - Urteil vom 01.12.2022 (13 U 49/22 (Kart))

Unterlassung des Ausbaus eines Glasfasernetzes durch WettbewerberListung eines Gebiets auf einer ShortlistVerbindlicherklärung von...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (4 U 72/22)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes Verhalten der Verfügungsklägerin

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2022 (11 U 110/18 (Kart))

Rechtsstellung eines Energieversorgungsunternehmens hinsichtlich des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags für eine öffentliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (6 W 60/22)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersEntscheidung in fehlerhafter Besetzung des BeschwerdegerichtsVerfassungsgebot...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2022 (11 W 49/22)

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2022 (6 U 276/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Artikels zu einem niedrigerem als dem Abgabepreis eines Onlineshops

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2022 (11 Verg 5/22)

Anforderungen an die Form eines Beiladungsbeschlusses der VergabekammerBegriff der Erledigung im VergabeverfahrensrechtWahrung der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (1 Kart 11/21 (V))

Anmeldepflichtiges ZusammenschlussvorhabenVerstoß gegen Kartellrecht bei ÜbernahmeAnspruch auf Aufhebung Feststellungsbeschluss Bundeskartellamt...