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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2022 (Verg 37/22)

Offenes Vergabeverfahren Herstellung von LärmschutzwändenRüge bezüglich Unterbleiben Bildung Fachlos über Herstellung von LärmschutzwändenVerpflichtung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2022 (22 U 113/22)

Mängel eines BauvorhabensMangelhaftigkeit von BetonarbeitenKostenerstattung durch Handwerker bei vom Auftraggeber selbst beseitigten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 1/22)

Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Grundschulen zu Zeiten der Corona-PandemieZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2022 (5 U 232/21)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Werkvertrags bei Geltung der VOB/B

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (1 Kart 11/21 (V))

Anmeldepflichtiges ZusammenschlussvorhabenVerstoß gegen Kartellrecht bei ÜbernahmeAnspruch auf Aufhebung Feststellungsbeschluss Bundeskartellamt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (Kart 11/21 (V))

Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen ZusammenschlussvorhabensVerpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (22 U 37/22)

Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2022 (1 Kart 1/22 (OWi))

Bemessung des Bußgelds in einem KartellordnungswidrigkeitenverfahrenKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (22 U 118/22)

Höhe des Werklohns bei fehlender Vereinbarung unter den VertragsparteienDarlegung- und Beweislast für das Fehlen einer Vereinbarun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2022 (22 U 231/21)

Mängel einer Wärmepumpe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (Verg 18/22)

Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen zum Betrieb und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2022 (Verg 40/21)

Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im offenen VerfahrenRüge Unterlassung Losbildung bezüglich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (22 U 304/21)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich des Zeitaufwands für die Ausführung eines Werkvertrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 53/21)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 54/21)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses in Form einer PDF-Datei

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2022 (Verg 50/21)

Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen Sektorenauftraggeber

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (20 U 325/20)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender GrundpreisangabenKlagebefugnis eines Verbands zur Förderung gewerblicher...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2022 (Verg 36/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2022 (Verg 19/22)

Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme auf einer Bundesautobahn...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2022 (Verg 33/21)

Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der Durchführung von VergabeverfahrenEinordnung einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)

Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (Verg 5/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKosten eines NachprüfungsverfahrensGeltung des Unterliegensprinzips

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (1 U (Kart) 12/21)

Wirksamkeit Vereinbarung zwischen Postdienstleistern über Sonderpreise Nutzung Beförderungsnetz des einen durch den anderenPrice-Cap-Verfahren...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2022 (Verg 34/21)

Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die Vergabe öffentlicher Aufträge

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (U (Kart) 12/21)

Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten aus Kartellrecht bzw. BereicherungsrechtNormadressat...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2022 (12 W 5/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinseitige ErledigungserklärungZusammenrechnung von Streitgegenstandswerten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2022 (12 U 61/21)

Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Boten und TelefaxVorübergehende technische Unmöglichkeit einer Einreichung in...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2022 (9 U 25/21)

Aufstellung eines GeldautomatenBeeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint)Gefühl der Verunsicherung durch Berichte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2022 (Verg 28/21)

Ausschluss aus dem VergabeverfahrenBeteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen Geschäftsführer am VergabeverfahrenSofortige Beschwerde...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2022 (2 U 5/21 [Kart])

Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch GemeindeInhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im VergaberechtIntransparente...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (Kart 2/21 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsRechtswidrige Nebenbestimmungen zu einem ZusammenschlussvorhabenMaterielle Beschwer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (20 U 292/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Heilpraktikers mit einer Krankengeschichte

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (15 U 24/21)

Unterlassung wettbewerbswidrigen VerhaltensBegriff des operativ plastisch-chirurgischen EingriffsUnlautere Werbung in einem Instagram-AccountWerbung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (15 U 16/21)

Bewerbung eines Angebots von MobilfunkdienstleistungenBewerbung mit Bester MobilfunkHinweis auf ein Abschneiden in einem Kundenbarometer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (20 U 93/21)

Wechsel eines TelekommunikationsdienstleistersWerbung mit der Angabe Schutz vor doppelten Kosten oder keine doppelten KostenVoraussetzungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2022 (Verg 30/21)

Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf Sicherungsmaßnahmen für Gleisbauarbeiten mit dem einzigen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 W 1/22 [Kart])

Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in PekingUnwirksamkeit einer SchiedsgerichtsvereinbarungMarktbeherrschende Stellung...